CDU fordert Genehmigungsverfahren für Sandaufspülungen zu beschleunigen –

23.01.2019

Sandaufspülungen als Küstenschutzmaßnahme anerkennen und fördern - Sonderprogramm dauerhaft auflegen

"Es ist völlig unstreitig, dass Heiligenhafen sowie andere Küstenorte in Ostholstein Sand für die Wiederherstellung der Badestrände - schon aufgrund der touristischen Ausprägung - zeitnah benötigen. Allerdings nach dem Gießkannenprinzip, wie jetzt von der Kreis-SPD eventuell angedacht, einmalig finanzielle Mittel des Kreises dafür zur Verfügung zu stellen - damit wird man der Komplexität des Küstenschutzes sowie den damit verbundenen Herausforderungen vor Ort in der Sache überhaupt nicht gerecht. Aktionismus war noch nie ein guter Ratgeber für die Gewährung von Zuschüssen.

Die Zuständigkeit für den Küstenschutz liegt schwerpunktmäßig beim Land. Das Land hat sich in den letzten Jahrzehnten immer dieser Verantwortung gestellt – wie u.a. auch der funktionierende Hochwasserschutz in Heiligenhafen gezeigt hat.

Sandaufspülungen zur Wiederherstellung des Badestrandes machen allerdings erst nach der Sturmflutsaison Sinn. Vielmehr sollten jetzt Verhandlungen mit dem zuständigen Tourismusminister Bernd Buchholz sowie mit den Fachleuten des Landesbetriebs für Küstenschutz geführt werden und zwar mit dem Ziel, wie neben schnellen Finanzhilfen auch Genehmigungsverfahren für Sandaufspülungen deutlich beschleunigt werden können - bis hin zur Erteilung von mehrjährigen Genehmigungen für Aufspülungen für besonders stark betroffene Gebiete. Ein solches Gespräch ist Ende dieser Woche mit dem Tourismusverband SH und dem Minister bereits angesetzt.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird auch nicht müde zu fordern, dass aus unserer Sicht Sandaufspülungen generell ein Bestandteil des Küstenschutzes sein sollten (wie u.a. in Mecklenburg-Vorpommern), um eine dauerhafte Förderung als Küstenschutzmaßnahme zu gewährleisten und so den Kommunen damit ein Stück mehr finanzielle  Planungssicherheit zu geben. Dies ist bisher nicht der Fall. Mit einer solchen Förderung würde zudem gleichzeitig die Tourismusorte stärken.

In weiteren Gesprächen soll mit den verantwortlichen Stellen auf Landesebene erörtert werden, wie das Land dauerhaft einen Fördertopf für Sandaufspülungen als Küstenschutzmaßnahme an der Ostseeküste bereit stellt oder ein Programm für innovative Küstenschutzmaßnahmen auflegt.

Im Ergebnis wird das Land Finanzmittel zur Verfügung  stellen - wichtig dabei ist aus unserer Sicht allerdings, dass es ein schnelles, abgestimmtes Verfahren mit den betroffenen Kommunen sowie den touristischen Leistungsträgern vor Ort sein muss. Der Kreis wird wie in der Vergangenheit auch zusätzlich bei den notwendigen Verwaltungsverfahren kompetent und unterstützend an der Seite unserer Kommunen stehen."