Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Munitionsbedarfe der Bundeswehr Thema in der politischen Diskussion. Von Seiten der Verteidigungsministerin aber auch des Generalinspekteurs wird immer wieder darauf hingewiesen, dass große Investitionen dringend und schnell notwendig seien – nur die Summe, wie hoch die Investitionen laut Ministeriumsvertretern sein sollten, ändert sich ständig. Leider ist auch bei diesem Thema zu beklagen, dass politische Problembeschreibung und politisches Handeln komplett auseinanderfallen. Trotz dramatischer Berichte, dass die Bundeswehr bei einer direkten Konfrontation aufgrund begrenzter Munitionsvorräte im Durchschnitt nur anderthalb Tage durchhaltefähig wäre, plant die Bundesregierung keine signifikante Erhöhung der Munitionsvorräte oder der Produktionskapazitäten. In der Bereinigungsvorlage schlägt die Regierung lediglich eine Erhöhung des Munitionstitels um 125 Millionen Euro auf 1,125 Milliarden vor.

Dazu erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss:

„Wenn man in die Truppe reinhorcht, hört man überall: ‚Munition, Munition, Munition‘. Das ist das Top-Thema, denn ohne Munition kann die Bundeswehr den Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung definitiv nicht erfüllen. Daher legt die CDU/CSU-Fraktion jetzt einen Vorschlag für ein ‚Sofortprogramm Munition‘ vor. Insgesamt 30 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, um zügig die Munitionsvorräte aufzufüllen. Damit sichern wir die Einsatzbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.

Mich erschreckt, dass es von der Bundesregierung in den letzten Monaten beim Thema Munition nur Ankündigungen gibt – aber dann keine Taten folgen. Fragt man im Ministerium dazu nach, wird man immer nur vertröstet. Es sollen wohl Tischgespräche stattgefunden haben und Prüfvermerke geschrieben worden sein. Nur ausweislich der Haushaltsplanung gab es keinen Durchbruch. Absurd ist, dass das Ministerium die Auffüllung der Munitionsvorräte nicht in das Sondervermögen aufgenommen hat. Da wäre das Thema genau richtig: Es gibt kein drängenderes Thema aktuell. Und anders als bei größeren Rüstungsprojekten kann Munition auch relativ schnell beschafft werden – wenn man denn ‚in die Gänge‘ kommen würde und nicht erst abwartet, bis der Rest der Welt bei den Firmen bestellt hat und alle Fertigungskapazitäten auf Jahre gebunden sind. Daher beantragt die Union, diesen Fehler zu korrigieren und das Sofortprogramm aufzulegen.

Zugleich verbinden wir unseren Antrag mit der dringenden Aufforderung an die Bundesregierung, ein Lagebild zu den Lieferketten bei der Munitionsherstellung zu erheben und daraus Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten. Die Herstellungskapazitäten für Vorprodukte der Munitionsherstellung sind in Europa leider nur noch eingeschränkt vorhanden. Ein Sabotageakt könnte schnell die gesamte europäische Munitionsproduktion erschweren. Hier darf die Bundesregierung nicht weiter den ‚Schlaf der Gerechten schlafen‘, sondern muss resiliente Lieferketten sicherstellen.“