Ampel-Klatsche: Koalitionsfraktionen stellen sich gegen Regierungsanträge

11.11.2022

Überraschende Entwicklung im Haushaltsausschuss: In letzter Sekunde haben die Ampel-Fraktionen vier Änderungsanträgen der Bundesregierung (Blatt 280, 284, 292 sowie 340 der Bereinigungsvorlage) für den Einzelplan 14 die Zustimmung verweigert. Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang, da die Annahme der Änderungsanträge der Regierung – der sogenannten Bereinigungsvorlage – durch die regierungstragenden Fraktionen eigentlich nur eine Formsache ist.

Abgelehnt haben die Ampel-Haushälter die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums, zweckfremde Einnahmen zur Finanzierung der Marinebetriebsstoffversorger zu nutzen. Damit folgt die Ampel der Kritik der Union, die diese bereits in der vergangenen Beratung des Verteidigungshaushaltes vorgebracht und in der Bereinigungssitzung erneuert hat.

Dazu erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss:

„Der Haushaltsausschuss hat heute eine beispiellose Ampel-Klatsche erlebt. Dass sich die regierungstragenden Fraktionen gegen die Änderungsanträge eben dieser Regierung stellen, ist mir noch nie untergekommen. Das zeigt aber, wie groß die Unzufriedenheit mit dem Agieren der Verteidigungsministerin ist.

Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampel zur Einsicht gekommen sind. Mehr Hüften zu operieren, um damit ein Marineschiff zu kaufen, ist und bleibt vollkommen absurd. Das haben jetzt auch die Ampel-Koalitionen erkannt. Richtig so! Umso mehr hoffe ich, dass im Verteidigungsministerium diese massive Misstrauensbekundung nun auch wirklich angekommen ist. Der Haushaltsausschuss ist das letzte Korrektiv, um amtlichen Regierungsunsinn zu verhindern. Das ist heute – Gott sei Dank – geschehen.“