Pakt für lebendige Innenstädte

25.01.2021

CDU-Abgeordneter Gädechens unterstützt Initiative zur Stärkung des Einzelhandels

Viele Branchen trifft die Corona-Pandemie wirtschaftlich hart. Das gilt in besonderer Weise für den klassischen Einzelhandel. Während insbesondere Online-Versandhändler von einem Umsatzrekord zum nächsten jagen, leidet der stationäre Einzelhandel unter der Corona-bedingten Schließung, für die immer noch kein Ende in Sicht ist. Der ostholsteinische Abgeordnete Ingo Gädechens unterstützt vor dem Hintergrund dieser Entwicklung eine Initiative aus dem Kreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit der ein „Pakt für lebendige Innenstädte“ ins Leben gerufen wird. Damit soll dem örtlichen Einzelhandel sowohl kurz- wie auch mittelfristig eine Perspektive gegeben werden.

„Der Staat muss den Menschen nicht vorschreiben, wo sie einkaufen dürfen und wo nicht, aber der Staat muss Chancengleichheit für alle schaffen“, so Gädechens. „Gerade beim Einzelhandel wird schnell deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.“ Denn anders als der „reine“ Online-Versandhandel beteilige sich der stationäre Einzelhandel über die Gewerbesteuer an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur. „Aus diesem Grund unterstütze ich zwei zentrale Forderungen, um hier langfristig ein Gleichgewicht zu schaffen und unsere Innenstädte lebenswert zu erhalten: Einerseits umfasst dies eine Paketabgabe – insbesondere für Online-Versandhandelsgeschäfte ohne Filialnetz –, die wie die Gewerbesteuer direkt in die Kassen der Städte und Gemeinden fließt und deren Aufkommen damit in die kommunale Infrastruktur investiert werden könnte. Andernfalls müsste die Städtebau-Förderung signifikant erhöht werden, um im Rahmen eines neuen Innenstadtfonds die Entwicklung unserer Stadtzentren noch stärker als bisher zu unterstützen!“

Der klassische Einzelhandel vor Ort ist für Gädechens aus vielen Gründen unverzichtbar: „Unser Einzelhandel belebt unsere Innenstädte und sorgt damit für eine hohe Aufenthaltsqualität. Zudem ist der stationäre Handel deutlich klimaschonender als die Unmengen an einzelnen Paketen, die durch die Gegend geschickt werden. Nicht zuletzt ist der klassische Einzelhändler ein Familienbetrieb, der in besonderer Weise auch für das soziale Gefüge unserer Gesellschaft von Bedeutung ist.“

Es macht wenig Sinn, die teilweise historischen Innenstädte mit hohen Fördersummen aus dem Städtebauförderprogramm herzurichten, wenn anschließend kein Einkaufserlebnis möglich ist, weil es keine Geschäfte mehr gibt. Schon jetzt werden auch in den ostholsteinischen Innenstädten Leerstände beklagt. Ganz sicher werden die Folgen der Corona-Pandemie die dramatische Situation noch einmal verschärfen. Von daher plädiert Gädechens einmal mehr für ein Umdenken und sieht, dass politisches Handeln gefordert ist.