Der Bundestag hat in einer umfangreichen Anhörung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ – kurz PsychVVG – beraten. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) plant damit eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsversorgung im psychiatrischen und psychosomatischen Bereich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens begrüßt die Zielsetzung, mahnt aber gleichzeitig einen fairen Umgang mit den betroffenen Krankenhäusern an.

„Allein in meinem Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord gibt es eine ganze Handvoll psychiatrischer Kliniken, die für eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung von kranken Menschen sorgen“, so Gädechens. „Mit dem neuen Gesetz soll deren Arbeit gestärkt werden – das begrüße ich sehr. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, dass den Kliniken ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die geplante verbesserte Versorgung auch leisten zu können.“ Bei der Anhörung im Bundestag wurde die grundsätzliche Zielrichtung des Gesetzentwurfes breit begrüßt. Kritik gibt es allerdings in einzelnen Fragen, unter anderem geht es um eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken, damit diese die gestiegenen Anforderungen auch wirtschaftlich tragen können. Meinungsverschiedenheiten bestehen auch noch in der genauen Ausgestaltung einer stationsäquivalenten Behandlung in den eigenen vier Wänden, dem so genannten Hometreatment.

Gädechens nutzte am 25. August im Rahmen seiner Sommertour die Möglichkeit, eine betroffene Ameos-Klinik in Neustadt i.H. zu besuchen, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und mit den Klinikvertretern die Folgen des geplanten Gesetzes zu erörtern. „Ich habe viele wichtige Anregungen aus diesem Gespräch mit nach Berlin genommen und mit meinen fachlich zuständigen Kolleginnen und Kollegen besprochen“, erklärt der Abgeordnete. „Auch in der offiziellen Anhörung des Bundestages sind die Kritikpunkte am jetzigen Entwurf noch einmal pointiert artikuliert worden. Ich bin zuversichtlich, dass die weitere Debatte im Bundestag zu einem ausgewogenen Ergebnis führen wird, bei dem sowohl die Patientinnen und Patienten eine verbesserte medizinische Betreuung erhalten werden, als auch die Kliniken finanziell auskömmlich ausgestattet werden.“