#anpacken_fuer_ostholstein!

07.03.2018

Perspektiven 2018 - 2023      

Programmatische Aussagen zur KOMMUNALWAHL

Starke Kommunen – solide Finanzen

Die CDU ist in unserem Kreis die mit Abstand stärkste kommunale Kraft. Es entspricht den Grundsätzen unserer Politik, dass unsere Kommunen in die Lage versetzt werden, organisatorisch und finanziell handlungsfähig zu bleiben und selbstbestimmt darüber zu entscheiden, was die besten Lösungen für das Gemeinwesen vor Ort sind.
Wir machen Politik für die Menschen und unser Ziel ist es, unseren Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Lebensqualität zu sichern. Frauen und Männer gestalten über die Selbstverwaltung die örtlichen Angelegenheiten entscheidend mit. Deshalb sind unsere Gemeinden, Städte und der Kreis nicht nur Verwaltungseinheiten, es ist unsere Heimat, für die wir hoch engagiert arbeiten und aktiv die Zukunft gestalten wollen.

Die CDU Ostholstein steht für eine verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Wir werden den Abbau der Verschuldung kraftvoll fortsetzen. Jede Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger, die aus Schulden finanziert wird, erfolgt zu Lasten der nachfolgenden Generationen und ist damit zutiefst unsozial. Öffentliche Ausgaben müssen daher auf das Wesentliche konzentriert werden. Die öffentliche Hand hat sich in ihrem wirtschaftlichen Handeln auf die Sicherung der Daseinsvorsorge zu beschränken.

Die CDU Ostholstein bekennt sich zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung.
Daraus entstehende freie Finanzspielräume möchten wir dafür nutzen, den Kreis finanziell wieder handlungsfähiger zu machen und die gesetzliche Ausgleichsfunktion des Kreises wieder zu stärken. Finanzschwache Kommunen im Kreis werden wir wieder finanziell stützen.
Daher will die CDU, dass die Kreisumlage zum 1. Januar 2019 erneut gesenkt wird.
Wir verfolgen damit konsequent das Ziel, die Kreisumlage möglichst konstant zu halten, um unseren Städten und Gemeinden mehr finanziellen Handlungsspielraum zu lassen.

Wir werden in unsere Kreisberufsschulen, Kreisstraßen und Radfahrwege investieren, um den Investitionsstau weiter abzubauen, denn der Investitionsstau von heute sind die Schulden von morgen.


Generationengerechtes Miteinander in Ostholstein

Das Gemeinwesen vor Ort lebt vom vielseitigen ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ehrenamtliches Engagement beispielsweise in Vereinen, Institutionen, im kulturellen Leben, im Sport, den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfeleistungsorganisationen sind für ein gesellschaftliches Miteinander zwingend notwendig und unverzichtbar.

Insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren nehmen im ländlichen Raum eine herausragende Stellung ein. Sie stehen nicht nur für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein, sondern sind oft auch Träger und Mittelpunkt dörflichen Lebens.

Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement der Seniorinnen und Senioren, sie haben die vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen aufgebaut.

Allen ehrenamtlich Tätigen gelten unsere Anerkennung, unser Respekt und unser Dank für ihre vielfältigen Leistungen. Die Erfüllung vieler Aufgaben, insbesondere auch im sozialen Bereich, wäre ohne ihre Leistungen nicht möglich.

Wir haben den aufgelaufenen Investitionsstau beim Sport vollständig abgebaut.
Wir werden auch weiterhin die Sportförderung so ausrichten, dass ein möglicher Investitionsstau nach Absprache mit den verantwortlichen Akteuren des Sports nicht mehr entsteht.

Wir haben die Richtlinien für Jugendfördermittel wieder in Kraft gesetzt und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet. Wir werden auch künftig die Jugendfördermittel regelmäßig überprüfen und einem möglichen Bedarf anpassen.

Wir werden weiterhin die Familienzentren und Pflegestützpunkte im Kreis Ostholstein finanziell unterstützen.

Unser Ziel im Rahmen der Integration ist es, die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung zu uns kommen und die längerfristig bei uns bleiben, gut zu integrieren. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen dabei auf einen starken Staat, der die Spielregeln des Zusammenlebens konsequent durchsetzt und die Rahmenbedingungen für Integration durchsetzt.

Der Demografische Wandel wirkt in viele Bereiche des Lebens hinein. Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistages sind die Auswirkungen bei den Entscheidungen des Kreises vorrangig einzubeziehen. Die demografischen Strukturen verändern sich gerade in einem ländlichen Raum wie im Kreis Ostholstein und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger entwickeln sich zum Teil unterschiedlich weiter. Daher ist auch den Bedürfnissen der älteren Generation Rechnung zu tragen. Wir sehen dies in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden als eine wichtige Daueraufgabe an und bedeutet, dass eine generationengerechte Anpassung der allgemeinen Daseinsvorsorge das Ziel sein muss.

 

Bildung - Betreuung - Soziales und Gesundheit - Kultur

Die technische Ausstattung der Schulen verlangt den Einsatz ausreichender finanzieller Mittel. Dies gilt in besonderem Maße auch für die beruflichen Schulen unseres Kreises. Wir wollen allen Jugendlichen eine klare Perspektive auf eine Berufsausbildung mit qualifizierendem Abschluss bieten. Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung. Es muss sichergestellt sein, dass alle Schulen an das schnelle Internet kurzfristig angeschlossen werden.
Sozialarbeit an Schulen ist aus Sicht der CDU erforderlich. Schlüssige Konzepte sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Handeln. Mit den Kosten dürfen nicht vorrangig die Kommunen belastet werden. Hier ist das Land Schleswig-Holstein in der Pflicht.

Die CDU Ostholstein verfolgt weiterhin konsequent ihr Ziel, dass die Politik in den Kommunen auf Familien und Kinder ausgerichtet wird. Wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für Bildung, Soziales und Betreuung schaffen – unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass Eltern und Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten spürbar entlastet werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Zahl der Betreuungsplätze bedarfsgerecht u.a. aufgrund der Arbeitszeiten im Tourismus sowie im Gesundheitswesen ausgebaut und die Ausbildung von qualifiziertem Personal verstärkt wird. Kinder- und Familienfreundlichkeit muss ein Markenzeichen für jede Kommune in Ostholstein werden. Gute zeitlich passende und qualitative Angebote zur Kinderbetreuung unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Hauptverantwortung für die Erziehung bei den Eltern liegt.

Der vom Kreistag beschlossene Aktionsplan Inklusion soll durch Maßnahmen auch im Zusammenwirken mit den Städten und Gemeinden weiter umgesetzt werden. Insbesondere steht für uns die barrierefreie und barrierearme Umgestaltung der öffentlichen Infrastruktureinrichtungen des Kreises im Vordergrund.

Die Sicherstellung der wortortnahen, ambulanten medizinischen Versorgung in den Kommunen ist für uns unverzichtbar. Wir bekennen uns daher zu allen Klinik-Standorten im Kreis Ostholstein. Wir fordern daher, dass die Notfallversorgung am Klinikstandort Oldenburg/Holstein (24Std./7Tage die Woche) sichergestellt wird.  

Wir fordern das Land auf, bei der Gesundheitsversorgung verlässliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten und die Mittel für notwendige Investitionen zu erhöhen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land eine Gesundheitskonferenz für den Kreis Ostholstein durchführt, um die Versorgungsstrukturen langfristig zukunftsfest zu machen. Wir fordern in diesem Zusammenhang mehr Sicherheit für die Menschen vor Ort.

Die Förderung der Kultur wird im Kreis Ostholstein im hohen Maß durch gemeinnützige Stiftungen getragen. Wir treten dafür ein, dass der Kreis weiter die Kreismusikschule und die Fahrbücherei betreibt. Im Rahmen der Kulturstiftung des Kreises sind kulturelle Maßnahmen von Institutionen zu unterstützen.
Die plattdeutsche Sprache ist weiterhin, z.B. durch Plattdeutschunterricht an den Schulen, zu fördern.

 

Ländlicher Raum - Umwelt, Natur und Klimaschutz

Unser Kreis ist geprägt durch eine landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaft. Produktivitätssteigerungen und Effizienz sind die Folgen, die einerseits wünschenswert sind, andererseits unmittelbar Folgen für das Leben in der dörflichen Gemeinschaft oder für die Natur haben. Der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Gewässerschutz sind neben den vielfältigen Funktionen der Agrarwirtschaft zentrale Aufgaben für Landwirtschaft, Kreis und Gemeinden.
Wir bekennen uns zum ländlichen Raum und setzen alles daran, um die Lebensbedingungen in diesem Bereich zu erhalten sowie zu verbessern. Ziel der CDU ist es, den ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen.

Die Fischerei, ob Küsten- oder Binnenfischerei, ist ein kulturprägendes Merkmal für den Kreis Ostholstein mit seiner Ostseeküste und den vielen Seen und Teichen im Binnenland. Die CDU steht an der Seite der Fischerei. Wir lehnen die Beschränkungen der Freizeitfischerei an den Küsten von Ostholsteins kategorisch ab und werden uns dafür einsetzen, dass die Schutzgebiete in der Ostsee zu Gunsten der Freizeitfischerei aufgehoben werden.

Die Energiewende verbunden mit der Errichtung von Windenergieanlagen setzt eine Ableitung des Stromes in Richtung Süden Deutschlands voraus. Die geplante 380 kV-Leitung von Göhl nach Lübeck würde einen Eingriff in Natur und Landschaft mit sich bringen. Wir erwarten daher, dass das Gutachten des Kreises, dass die Kritik aus der Bevölkerung und von Städten und Gemeinden aufgreift, vom Land Schleswig-Holstein und der Tennet AG in den derzeitigen Planungsprozess einbezogen wird. Das Gutachten zeigt Alternativen zu den bisherigen Planungen auf.

Die Vielzahl von eingriffsintensiven Projekten wie Feste Fehmarnbelt-Querung mit Schienenhinterlandanbindung, Windparks und eine evtl. 380 kV-Stromleitung sind verbunden mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, den Tourismus, die Erholung und die Einwohner des Kreises. Wir werden daher das Ausgleichsflächen-Konzept des Kreises nachhaltig unter anderem durch ein Ausgleichsmanagement unterstützen, um zum Beispiel auch den Flächenverbrauch gerade im Sinne der Landwirtschaft zu begrenzen.

Das Klimaschutzkonzept des Kreises ist weiter zu führen und durch realistische Maßnahmen umzusetzen.


Digitalisierung - Verkehr - Wirtschaft und Tourismus – Verwaltung

Der zügige Ausbau des Breitbandnetzes in Ostholstein steht im Zentrum, um die regionale Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort zu sichern und ist aktive Standortpolitik für die Bereiche unserer heimischen Wirtschaft. Die notwendige Digitalisierung mit zukunftsorientierter Glasfasertechnologie ermöglicht es, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher im ländlichen Raum ansiedeln.
Wir unterstützen daher den Zweckverband Ostholstein und die in der Breitbandsparte vertretenen 29 Gemeinden beim flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes im Sinne einer Daseinsvorsorge.
Wir lehnen „Zwischentechnologien“ wie z. B. Vectoring ab. Sie sind nicht die Lösung für die Zukunft und damit für unsere Gemeinden.

Wir brauchen in Ostholstein Verkehrswege in einem guten baulichen Zustand und werden daher mehr Geld in unsere Kreisstraßen und Radfahrwege investieren, um unsere Strukturen für die Zukunft gut aufzustellen. Unser Ziel ist es in Ostholstein, Voraussetzungen zu schaffen jeweils das beste Verkehrsmittel für die zu bewältigenden Wege zu bekommen.

Beim Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung mit Schienenhinterlandanbindung fordern wir von der Deutschen Bahn, dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein, dass sowohl der gesetzliche wie auch übergesetzliche Lärmschutz umgesetzt wird. Wir erwarten dazu die nachhaltige Unterstützung des Bundes und des Landes

Wir werden weiter konsequent daran arbeiten, dass der Öffentliche Personennahverkehr barrierefrei sowie benutzerfreundlicher im Kreis Ostholstein ausgerichtet wird. Wir werden Angebote im Rahmen der Elektromobilität, z.B. durch öffentlich zugängige Ladepunkte für E-Autos, fördern. Wir wollen den Einsatz von Elektrobussen beim ÖPNV erhöhen.

Wir werden im Rahmen der beschlossenen Neuausrichtung des ÖPNV den Eigenanteil für die Eltern bei der Schülerbeförderung abschaffen.

Der Tourismus hat für die Entwicklung des Kreises eine hohe Bedeutung und steigert die Attraktivität für die Gäste und die Lebensqualität für die Einwohner. Der Tourismus ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und für Investoren.
Wir werden die Tourismusorte und die Tourismuswirtschaft im Kreis bei ihren Maßnahmen zur Stärkung der Qualität der touristischen Infrastruktur unterstützen. Hierzu gehört auch die bessere Erreichbarkeit der Tourismusdestinationen im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Unsere Kreisverwaltung steht durch die anhaltende Verlagerung von Aufgaben auf den Kreis vor großen Herausforderungen. Immer mehr staatliche Aufgaben und darüber hinaus werden übertragen und zunehmend sind Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.
Das hat auch zu einem steigenden Personalbedarf geführt. Wir werden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geeignete Maßnahmen unterstützen, die die schon heute sehr leistungsfähige Kreisverwaltung in die Lage versetzt, die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Dazu gehört nicht nur die Lösung des Raumproblems durch einen Erweiterungsbau, sondern auch die Nachwuchsgewinnung und das Problem des Fachkräftemangels.