Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer erhalten die Länder in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 2 Milliarden Euro, um die Integration von Flüchtlingen finanzieren zu können. Zusätzlich werden mit dem beschlossenen Gesetz die Kommunen ab 2017 um 5 Milliarden Euro entlastet. Der ostholsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens begrüßt das Gesetz und die damit einhergehenden Weichenstellungen.

„Mit diesem Gesetz setzt die Union weiter voll auf eine finanzielle Entlastung von Kommunen und Ländern“, so der Abgeordnete. „Damit wird der Bund vollumfänglich seiner finanziellen Verantwortung gerecht. Wir gehen mit den Entlastungen bis an die finanzielle Schmerzgrenze des Bundes!“ Gädechens spielt dabei auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes an, der festgestellt hat, dass es aufgrund der massiven und milliardenschweren finanziellen Zuschüsse des Bundes für Länder und Kommunen keine weiteren Spielräume für noch weitergehende Entlastungen gibt.

Verwundert reagiert der CDU-Abgeordnete auf jüngste Äußerungen des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt (SPD). Dieser hofft auf eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes für nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte. „Die zusätzlichen zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge gehen direkt an die Länder“, erklärt Gädechens. „Als Bund haben wir leider gar nicht die rechtliche Möglichkeit, die Mittel zweckgebunden weiterzugeben. Daher hat es das Land wieder einmal in der Hand, die Mittel auch tatsächlich an die Kommunen weiterzugeben. Leider haben wir bisher immer wieder erlebt, dass die SPD-geführte Landesregierung gerne das zusätzliche Geld aus Berlin einsteckt und die Kommunen im Regen stehen lässt. Die Äußerungen des Innenministers, der explizit nicht auf seine eigene Verantwortung hinweist, lassen das auch dieses Mal befürchten“, so der CDU-Abgeordnete. Gädechens sieht in den Äußerungen des Innenministers eine erneute Bestätigung für die verantwortungslose Flüchtlingspolitik der Landesregierung. „Der Innenminister fordert ja nicht nur Geld vom Bund, sondern kritisiert gleichzeitig die Kommunen für eine unausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge. Dabei ist auch das seine Aufgabe“, kritisiert der Abgeordnete. „Innenminister Studt hat mit seinen Äußerungen ein klassisches Eigentor geschossen. Er macht einmal mehr deutlich, dass er und die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik auf ganzer Linie versagen.“