Bundestag beschließt Haushalt und weitere Entlastungen für Kommunen

25.11.2016

CDU-Abgeordneter Gädechens begrüßt Schwerpunkt auf zukunftsweisende Investitionen

Nach langen Beratungen hat der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr und den Finanzplan des Bundes bis 2020 beschlossen. Wie bereits in den vergangenen Jahren erhöht der Bund Investitionsausgaben, verzichtet aber gleichzeitig und langfristig auf die Aufnahme neuer Schulden. Der ostholsteinische CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens begrüßt diese nachhaltige finanzielle Entwicklung des Bundeshaushaltes und sieht Deutschland gut für die Zukunft gerüstet.

„Die CDU-geführte Bundesregierung bleibt auf dem erfolgreichen Kurs einer soliden Haushaltspolitik“, erklärt Gädechens. „Wir nehmen keine neuen Schulden mehr auf und werden damit der Verantwortung gegenüber unseren Kindern gerecht, die auch noch einen politischen Gestaltungsspielraum haben sollen. Gleichzeitig erhöhen wir an den entscheidenden Stellen unsere Investitionen in ein zukunftsfähiges Deutschland deutlich. Mit diesem Haushalt stellen wir daher die richtigen Weichen für unser Land!“ Mit dem Haushalt 2017 werden in mehreren Bereichen die Investitionen des Bundes deutlich ansteigen. Beispielsweise steigen die Verkehrsinvestitionen um 0,5 Milliarden Euro auf insgesamt 12,8 Milliarden Euro – das sind 25% mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Auch die Mittel für den Breitbandausbau werden um 1,3 Milliarden Euro bis 2020 erhöht. Gädechens, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss ist, begrüßt vor allen Dingen auch die massive Erhöhung des Etats für die Sicherheitsvorsorge. „In Deutschland leben wir sicherheitspolitisch immer noch ein bisschen wie auf einer ‚Insel der Glückseligen‘. Um uns herum sieht die Lage schon ganz anders aus. In einer Zeit der zunehmend unsicheren weltpolitischen Lage ist es daher ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden“, so Gädechens. „Unsere Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Erkenntnis setzen wir daher ganz bewusst auch im Haushalt 2017 in einem weiteren Mittelaufwuchs um.“

Neben dem Haushalt wurde auch ein Gesetz beschlossen, wodurch sich der Bund noch stärker als bisher an den von den Kommunen und Ländern getragenen Kosten der Integration von Flüchtlingen engagiert. Konkret stellt der Bund für die Jahre 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Zudem beinhaltet das Gesetz die versprochene Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ab 2018. „Die Union sagt nicht nur, dass sie Kommunen finanziell entlasten möchte – sie macht es auch tatsächlich! Erneut wurde auf Betreiben der Union ein wichtiger Entschluss gefasst, um die finanziellen Spielräume unserer Kommunen deutlich zu verbessern“, so der CDU-Abgeordnete.