Bundestag beschließt restriktives Fracking-Gesetz

24.06.2016

CDU-Abgeordnete Gädechens begrüßt weitgehendes Fracking-Verbot

Nach langen politischen Diskussionen hat der Bundestag heute das Fracking-Gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird Fracking weitestgehend verboten. Konkret wird insbesondere das stark kritisierte unkonventionelle Fracken verboten. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gestein aufzubrechen und eingeschlossenes Gas oder Öl besser fördern zu können. Diese Frackingmethode ist nun mit ökonomischer Zielsetzung verboten. Um die Folgen der Technologie besser abschätzen zu können, kann es aber bis zu vier wissenschaftliche Probenbohrungen geben. Jedes Bundesland hat aber ein Vetorecht und kann so Bohrungen verhindern. Zudem gelten für das konventionelle Fracking, das in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten betrieben wird, deutlich strengere Umweltauflagen.

 

„Das jetzt endlich beschlossene Fracking-Gesetz bringt uns ein weites Stück voran“, bewertet der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens die neue Regelung. „Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion habe ich für ein möglichst restriktives Fracking-Verbot gekämpft, das wir nun größtenteils durchsetzen konnten.“ Besonders begrüßt der Abgeordnete das Vetorecht der Bundesländer. „Damit können wir sicherstellen, dass in Schleswig-Holstein nicht gefrackt wird – es kommt dabei aber darauf an, dass die Landesregierung bei ihrer Position bleibt und nicht umkippt.“

 

Von Seiten der Opposition wird die neue Regelung als ‚Fracking-Ermöglichungsgesetz‘ oder ‚Fracking-Erlaubnispaket‘ bezeichnet. Gädechens wundert sich über diese Titulierung und sieht starken Populismus im Hintergrund. „Schauen wir auf die Realität: Im Moment ist sowohl konventionelles als auch unkonventionelles Fracking weitestgehend erlaubt. Schon allein deswegen ist die Rede von einem ‚Fracking-Ermöglichungsgesetz‘ aberwitzig, da wir dafür kein Gesetz bräuchten – Fracking ist ja schon erlaubt“, erläutert der Abgeordnete. „Mit dem heute beschlossenen Gesetz machen wir das genaue Gegenteil, wodurch Fracking de facto unmöglich wird. Die Kritik der Opposition ist daher blanker Populismus und will die Bürgerinnen und Bürger an der Nase rumführen.“