Die Fraktion der CDU ist sich und ihrem Wahlversprechen auch in der Sitzung des
Hauptausschusses am 20. November 2018 treu geblieben und hat die geplante
Abschaffung der Transparenzregeln für Kommunalpolitiker und
Verwaltungsmitarbeiter ohne Wenn und Aber abgelehnt.
Geplant war, die von der CDU auf den Weg gebrachten und 2017 eingeführten
Transparenzregeln wieder abzuschaffen. Nach diesen Regeln müssen
Gemeindevertreter, wählbare Bürger sowie Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung
offenlegen, wenn sie Aufträge der Gemeinde ab einem Wert von € 1000,-
annehmen.
Die im Hauptausschuss beantragte Abschaffung dieser Regeln ist aber mit der CDU
nicht zu machen. Mit den Stimmen der CDU konnte so die Abschaffung der
bewährten Transparenzregeln abgewendet werden.
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