Fischer zu Besuch bei Ingo Gädechens in Berlin

19.04.2011
Pressemitteilung

Berlin. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens besuchten Vertreter der Fischereigenossenschaft Fehmarn und der Erzeugergemeinschaft der Hochsee- und Kutterfischer aus Cuxhaven die Bundeshauptstadt. Bei einem gemeinsamen Fachgespräch mit der fischereipolitischen Sprecherin Gitta Connemann, MdB und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer aus Wilhelmshaven informierte sich Gädechens bei den Praktikern aus der Fischerei und gab Ihnen die Gelegenheit, ihre berechtigten Sorgen und Probleme insbesondere zu der geplanten Veränderung des Seefischereigesetzes anzusprechen. Die Novellierung des Gesetzes ist aufgrund einer EU-Vorgabe zur gemeinsamen Fischereipolitik auf Bundesebene notwendig geworden.
Kai Arne Schmidt, Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft der Hochsee- und Kutterfischer, trug Bedenken bezüglich des geplanten Punktestrafkataloges für die Fischer vor: Künftig sollen Übertretungen von Fischern in einem Punktesystem festgehalten und danach bestraft werden. Gädechens: „Hier gibt es noch begriffliche Unklarheiten: Weder ist eindeutig definiert, wann ein sogenannter ‚schwerer Verstoß‘ gegen geltendes Seefischereirecht begangen wurde, noch wie nach dem Punktesystem Sanktionen erfolgen sollen! Besonders die Doppelbestrafung der Kapitäne durch Entzug von Fischereilizenzen bis hin zur Aberkennung des nautischen Patents kommt einem Berufsverbot gleich. Hier sind Änderungen im Gesetzesentwurf unbedingt notwendig.“
Auf die Quotenregelungen der EU angesprochen, betonten die Gäste, dass sich deutsche Fischer grundsätzlich sehr streng an die Vorgaben hielten und diese auch durch freiwillige Selbstkontrolle dokumentierten. Demgegenüber würden andere europäische Nationen die Einhaltung der Quoten sehr viel nachlässiger kontrollieren. Gitta Connemann, MdB betonte, dass Überfischung grundsätzlich kein nationales sondern ein EU-rechtliches Problem sei.

„Es ist von unschätzbaren Wert, dass sich die Fischer bereits jetzt einbringen, damit Änderungen im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden können,“ betonte der Bundestagsabgeordnete Gädechens. Im Frühherbst sollen öffentliche Anhörungen zu der geplanten Novellierung des Seefischereigesetzes anberaumt werden. Gädechens begrüßt dies: „Die Anhörung von Fachleuten und Experten gibt uns die Möglichkeit, Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen und die Stellungnahmen der Praktiker, nämlich der Fischer, aufzunehmen. Ich werde mich gemeinsam mit meinen norddeutschen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber mit der fischereipolitischen Sprecherin Gitta Connemann, dafür einsetzen, dass die Interessen der Fischer am Ende auch berücksichtigt werden. Neben allen verständlichen Ansätzen in Europa eine nachhaltige und umweltschonende gemeinsame Fischereipolitik zu etablieren, sind viele klein- und mittelständische Fischereibetriebe durch ständige bürokratische Vorgaben mittlerweile ernsthaft in ihrer Existenz gefährdet.“