Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen

22.06.2016

Gädechens begrüßt das klare Signal aus dem letzten Bund-Länder-Treffen

„Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort und lässt die Kommunen bei der Bewältigung der Integrationsleistung von Flüchtlingen nicht im Regen stehen,“ so Gädechens.

Der Bund übernimmt für drei Jahre zusätzlich die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge – dies war ein Ergebnis des vergangenen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt. Für die nächsten drei Jahre entlastet der Bund die Kommunen um rund 2,6 Milliarden Euro, ab 2018 werden weitere 5 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung gestellt.

„Das ist echte kommunalfreundliche Politik“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. „Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Die Gemeinden in Ostholstein widmen sich mit großem Engagement und beständigem Einsatz dieser Aufgabe“, weiß Gädechens aus eigenen Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort zu berichten. Da die Integration von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Herausforderung ist, sei es gut, dass der Bund sich weiterhin an den Kosten beteiligt, so Gädechens.

Neben der Einrichtung von Unterkünften helfen die Kommunen unter anderem bei der Wohnungssuche und der Vermittlung in Arbeit. Darüber hinaus kümmern sich die Kommunen um eine gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge, sorgen für Schulunterricht, Sprachkurse und stellen Kindergartenplätze bereit.

„Die Eingliederung der Menschen in unsere Gesellschaft findet in unseren Kommunen statt; sie müssen dort auch mit finanziellen Mitteln unterstützt werden“, so Gädechens. Der Bundestagsabgeordnete erwartet, dass das Geld auch wirklich bei den Kommunen in Schleswig-Holstein ankommt und die Landesregierung es nicht in der Landeskasse versickern lässt.