Gädechens wirbt für Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung!

Im Vorfeld der Flüchtlingskonferenz in Berlin am 8. Mai 2015 kam es in Berlin zu einer intensiven Diskussion zur Stärkung der Flüchtlingshilfe. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik nahm der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens teil. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren Dr. Ole Schröder, MdB erläuterte ausführlich den Standpunkt der Bundesregierung. Nach einem intensiven Austausch zu aktuellen Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung wurde zudem ein Positionspapier beschlossen.
„Immer mehr Kommunen – gerade auch in Ostholstein – sind von dem zunehmenden Aufkommen von Flüchtlingen überfordert“, schildert Gädechens seine Eindrücke, die er durch Besuche und Rückmeldungen der einzelnen Städte und Gemeinden seines Wahlkreises erhält. „Deshalb war es gut, dass wir mit meinem Kollegen Dr. Schröder einen kompetenten Ansprechpartner hatten, um auf die Probleme vor Ort und dringende Maßnahmen zur Verbesserung aufmerksam machen zu können.“ Dieses Treffen fand bewusst vor der großen Flüchtlingskonferenz am 8. Mai 2015 statt, an der neben Vertretern der Bundesregierung und der zuständigen Bundesämter auch die Vertreter der Landesregierung teilnehmen. Denn im föderalen System Deutschlands ist es eine zugewiesene Aufgabe der Länder mit ihren Kommunen, die Unterbringung der Flüchtlinge zu organisieren.

Ein großes Problem, so die übereinstimmende Auffassung von Gädechens und Dr. Schröder, ist die große Zahl von Asylanträgen, die keine Aussicht auf Erfolg hat – so zum Beispiel aus der Balkanregion. Sie machen inzwischen über 50% aller Flüchtlinge aus. „Es war ein richtiger Schritt, dass der Bund schon 650 zusätzliche Stellen geschaffen hat, um die Asylverfahren zu beschleunigen“, erklärt Gädechens. „Aber auch hier besteht noch weiterer Handlungsbedarf, sodass ich auf eine weitere personelle Stärkung bei den zuständigen Ämtern hoffe.“ Gleichzeitig kritisiert er die Politik der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimat zurückbringt. Beispielsweise durch den Winterabschiebestopp verpuffe der Effekt beschleunigter Verfahren und die akuten Probleme in den Kommunen vor Ort hätten sich verschärft. „Das Land wird hier seiner Verantwortung nicht gerecht. Man kann nicht immer nur nach Geld vom Bund rufen,aber gleichzeitig die Kommunen im Regen stehen lassen. Kiel muss hier umdenken und schleunigst handeln!“ In diesem Zusammenhang sei es wichtig, so der CDU-Abgeordnete, dass die 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro Bundesmittel für die Unterstützung bei der Unterbringung der Asylbewerber auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen und nicht zweckentfremdet werden.

„Es ist wichtig, dass jetzt schnell Lösungen auf den Tisch kommen“, mahnt Gädechens. Ansonsten befürchtet er negative Folgen: „Die aktuell hohe Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung für die Menschen, die aus katastrophalen Umständen nach Deutschland kommen, dürfen wir nicht durch Missbrauch und strukturelle Defizite gefährden.“ Daher hoffe er auf einen Erfolg der Flüchtlingskonferenz am kommenden Freitag mit wichtigen Impulsen für eine Verbesserung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.