Gädechens verwundert über Hagedorns Darstellung in Sachen Lärmschutz! „SPD-Kollegin sollte Antragtext lesen!“ 

In der letzten Woche hat der Bundestag einen Antrag verabschiedet, der mehr Lärmschutz für die Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung ermöglichen kann. Der direkt gewählte CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens ist mehr als verwundert über die Darstellungen seiner SPD-Kollegin Bettina Hagedorn und korrigiert diese.

„Die Äußerungen von Frau Hagedorn lassen erkennen, dass sie den Antrag weder bearbeitet noch den jetzt verabschiedeten Text richtig gelesen hat,“ zeigt sich Gädechens verwundert. „Leider steht in dem beschlossenen Antrag nur: hätte, könnte, sollte. Konkreter wird der Antrag leider nicht.“

Hagedorn hatte in ihrer Stellungnahme verkündet, dass der Antrag automatisch „milliardenschwere“ Investitionen auslösen würde. Im Antragstext klingt dies aber ganz anders: Dort ist, abgesehen von der Rheintalbahn, von Einzelfallentscheidungen die Rede, die jeweils einen erneuten Beschluss des Bundestages bedürfen. „Mehr Lärmschutz ist zwar wahrscheinlicher geworden, aber beschlossen ist er mit diesem Antrag leider nicht“, so Gädechens. Auch behauptet die SPD-Abgeordnete, dass mit dem Lärmschutzantrag bis Juli 2016 das Eisenbahnkreuzungsrecht so reformiert wird, dass Ausbau- und Neubaustrecken gleichgestellt werden. Für die betroffenen ostholsteinischen Kommunen wäre dies ein großer Gewinn, da sie von den Kosten beim Bau von Eisenbahnkreuzungen befreit würden. „Ein Blick in den Antrag zeigt, dass auch dies leider nicht abschließend geregelt ist“, kommentiert Gädechens. „Dort steht lediglich, dass Ausbau- und Neubaustrecken gleichgestellt werden sollen, in welchem Gesetz und zu welchem Zeitpunkt wird aber leider nicht festgelegt.“

Schlussendlich wird auch die Beteiligung von Dialogforen nicht – wie von Hagedorn angekündigt – „verbindlich gestärkt“. Hier formuliert der Antrag, dass der Rat solcher Initiativen eingeholt werden kann – aber nicht muss. „Die öffentliche Debatte im Plenarsaal des deutschen Bundestages in der vergangenen Woche zeigte, wie viel Porzellan meine SPD-Kollegin in dieser Angelegenheit bereits zerschlagen hat. Normaler Weise gehen die Redner der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD verbal nicht aufeinander los. Das Maß der ‚Hagedornschen Übertreibungen‘ war aber derart voll, dass auf offener Bühne der SPD-Kollegin ‚Legendenbildung‘ vorgeworfen wurde. Darüber hinaus sei sie ‚Trittbrettfahrerin und die Verhandlungen mit ihr waren eine Tortur‘, wie es der verkehrspolitische Obmann der CDU/CSU Fraktion Ulrich Lange in seiner Rede formulierte“, so Gädechens.

„Die Debatte am letzten Donnerstag, in der Frau Hagedorn aufgrund ihres Verhaltens massiv kritisiert wurde, belegt dies deutlich. Die CDU hat in den Verhandlungen Vorschläge gemacht, mit denen wir tatsächlich das beschlossen hätten, was Frau Hagedorn fälschlicherweise verkündet hat“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Jeder Beschluss für mehr Lärmschutz in Ostholstein brauche aber die Zustimmung des Bundestages. Nach den Geschehnissen der letzten Wochen sei die Stimmung vieler Kolleginnen und Kollegen in Bezug auf die Anliegen und Interessen Ostholsteins alles andere als gut, so Ingo Gädechens. Dabei verspricht der CDU-Abgeordnete: „Ich werde mein Möglichstes tun, um den Schaden wett zu machen und werde mir Mühe geben, das von Frau Hagedorn vergiftete Klima unter den Koalitionsparteien wieder zu verbessern.“