Berlin. Nach etwas mehr als einem Jahr in der Bundespolitik, zog Ingo Gädechens zum Jahresende eine Zwischenbilanz, und die fiel durchweg positiv aus: "Ich habe einiges in Berlin und für den Wahlkreis bewegen können, obwohl die Ausgangslage für die christlich-liberale Koalition alles andere als einfach war!"
Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen war die zentrale Hauptaufgabe zu Beginn der Legislaturperiode. Gädechens dazu: "Die Folgen der Krise konnten mit klugen Maßnahmen der Bundesregierung, allen voran mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bewältigt werden. Die erfreulichen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt und die positiven Prognosen zum Wirtschaftswachstum ändern aber leider nichts an der Notwendigkeit, dass der Bundeshaushalt konsolidiert werden muss. Auf die erfolgreiche Politik der Koalition zur Überbrückung der Krise, muss jetzt eine Rückführung der Defizite folgen. Mit 80 Mrd. Euro hat die christlich-liberale Koalition diesem Umstand Rechnung getragen und das größte Konsolidierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen."
"Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Weichen richtig gestellt", betont Gädechens. Alle Beschlüsse zur Überwindung der weltweiten Finanzmarktkrise wurden so gefasst, dass Deutschland zukunftsfähig ausgerichtet wurde. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Bürger und Wirtschaft um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Die Krankenkassenbeiträge wurden steuerlich absetzbar. Steuerzahler sparen rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr. Kindergeld und die Kinderfreibeträge wurden erhöht, der Unterhaltszuschuss für Alleinerziehende angehoben, Familien mit Kindern um rd. 4,6 Mrd Euro finanziell entlastet. Ihm sei unverständlich wie aufgrund dieser Zahlen die Opposition immer wieder von sozialer Kälte spricht.
Schon vor der Krise hat die CDU sinnvoller Weise dafür gesorgt, dass die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen auf unter 30 Prozent gesenkt wurde. Das war wichtig für unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit und hat gerade in der Krise viele Arbeitsplätze gesichert. Bis 2013 werden zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und für Forschung ausgegeben. Gute Bildung und Spitzenforschung schaffen die Grundlage für unseren Wohlstand. Darüber hinaus flossen allein 2010 über zwölf Milliarden Euro in den Ausbau und Erhalt von Verkehrsinfrastruktur. So schaffen wir moderne und leistungsfähige Verkehrswege.
All das, so Gädechens, waren und sind Erfolgsmeldungen, die oftmals in der täglichen Berichterstattung untergegangen sind.
Folgende weitere Themen standen 2010 im Fokus des Deutschen Bundestages:
Neuregelung Jobcenter
Einen Durchbruch hat die christlich-liberale Koalition auch bei der Neuorganisation der Jobcenter erreicht. Hier wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungs- gerichts eine Neuregelung notwendig: "Die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein Ergebnis erarbeitet, das die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand in eine verfassungsgemäße Form überführt hat", so der ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. Auch weiterhin werden Bund und Länder in gemeinsamen Einrichtungen, den Jobcentern, zusammenwirken. "Dabei wurde glücklicherweise nicht den Vorstellungen der SPD entsprochen, die eine Mammutbehörde mit enormen Verwaltungsaufwand wollte", betont Gädechens. Die Zuständigkeiten der Geschäftsführung und der Trägerversammlung wurden mit der Neuregelung klarer geregelt, komplizierte Abstimmungsprozesse werden vermieden. Auch für die Optionskommunen wurde eine Einigung erzielt. "Für eine freie Wahlmöglichkeit für Städte und Kreise habe ich mich immer stark gemacht!" so Gädechens.
Initiative Perspektive 50plus
Ein Kernanliegen von Gädechens war im vergangenen Jahr das Bundes- förderprogramm Perspektive 50plus, mit dem ältere Arbeitslose wieder in die Arbeitswelt integriert und Beschäftigung finden sollen. "Das Programm war in unserem Kreis, nicht zuletzt dank des intensiven Engagements der Mitarbeiter der Arge Ostholstein, sehr erfolgreich. Hier konnten die Zielvorgaben für das Jahr 2010 übererfüllt werden. Im kommenden Jahr wird die Arge ihre Bemühungen intensivieren und hat daher weitere Mittel beantragt, um das Programm verstärkt fortzusetzen." Gädechens hat im vergangenen Jahr die Arge Ostholstein mehrfach besucht und sich über den Fortgang des Programms informiert. Als Mitglied im Vorstand der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er sich für das verstärkte Fortführen der Initiative Perspektive 50plus eingesetzt.
Photovoltaik
Ein wichtiges Thema im Bundestag war die Änderung des Erneuerbaren-Energien- Gesetzes (EEG) das am 7. Mai verabschiedet wurde: Unter anderem wurde die Photovoltaikförderung durch die so genannte "kleine" EEG-Novelle neugeregelt: "Strom aus Erneuerbaren Energien ist ohne jeden Zweifel sinnvoll und wo immer notwendig auch zu fördern. Eine staatliche Übersubventionierung ist allerdings nicht sinnvoll. Selbst in Branchenkreisen sprach man bereits von einer Überförderung der Solartechnik. Insofern war eine bedarfsgerechte Überprüfung und Reduzierung angemessen und richtig", so Gädechens.
Bundeswehr
Im Verteidigungsausschuss ist Gädechens mittlerweile vollkommen angekommen. Seine Erfahrung als langjähriger Berufssoldat wird sowohl vom Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als auch parteiübergreifend von den Ausschussmitgliedern hoch geschätzt. "Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundeswehrreform ist es natürlich von Vorteil die Truppe von Innen zu kennen," so Gädechens. Die Bundeswehrstandorte im Wahlkreis zu erhalten, ist eines der zentralen Aufgaben für die sich Gädechens als Mitglied des Verteidigungsaus-schusses im Deutschen Bundestag einsetzt. Gädechens hierzu: "Die Entscheidungen werden Mitte des nächsten Jahres fallen. Es hilft aber im Vorfeld beim Bundesminister der Verteidigung für die Standorte zu werben und die Vorzüge herauszustellen. Da meine Argumente bislang im Ministerium weitestgehend Gehör gefunden haben, bin ich relativ optimistisch, dass der Erhalt der Standorte in Ostholstein gelingen kann."
Kundus Untersuchungsausschuss
Gefordert wird Gädechens weit über das normale Maß als Abgeordneter durch den immer noch tagenden, sogenannten "Kundus-Untersuchungsausschuss". "Viele Bürger sind erstaunt, wenn ich ihnen erzähle, dass der Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe der Bombardierung von gestohlenen Tanklastern in Afghanistan aufklären soll, immer noch tagt. Nach der Vernehmung von Oberst Klein und aller beteiligten Zeugen ist der Vorfall umfänglich aufgeklärt. Der Untersuchungsausschuss hätte schon längst mit dem Erstellen des Abschlussberichts beginnen müssen. Dies wird von der Opposition aus populistischen Gründen verzögert. Damit werden aus Sicht von Ingo Gädechens Steuergelder verschwendet und die Ausschussarbeit künstlich weit in das Jahr 2011 verlängert," so Gädechens.
Fehmarnbeltquerung
Beim Thema Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung steht Gädechens in engem Kontakt mit den Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene, um einen verträglichen Trassenverlauf durchzusetzen. Zunächst galt es, das von der SPD Kollegin vergiftete Klima zwischen dem ehemals noch SPD geführten Bundesverkehrsministerium bis hin zur heutigen Führung und den zuständigen Mitarbeitern zu reparieren. Mittlerweile gibt es eine sachlich, konstruktive Gesprächsatmosphäre, die hilfreich für die Region ist. Gerade in diesem Zusammenhang gab es mehrere Erfolge für den Kreis: "Bei einer von mir initiierten Gesprächsrunde mit Mandatsträgern aus Ostholstein im Verkehrsministerium zeigte sich der zuständige Staatssekretär Enak Ferlemann nicht nur offen und gesprächsbereit für die ostholsteinischen Anliegen, sondern wurde in den vergangenen Monaten zu einem ständigen Ansprechpartner!" Seitdem hat sich viel getan: Nach dem konstruktiven Gespräch wurde die Landesregierung Schleswig-Holstein in die Pflicht genommen, ein Raumordnungsverfahren einzuleiten. Zusätzlich wurde auf Antrag der ostholsteinischen CDU-Kreistagsfraktion eine Betroffenheitsanalyse in Auftrag gegeben. So konnte durch diese CDU Initiativen sichergestellt werden, dass die besonderen Interessen der Kommunen und des Kreises Ostholstein für einen verträglichen Trassenverlauf bereits in einem frühen Planungsstadium eingebracht werden und beim Bau berücksichtigt werden können. "Auf diese wichtigen Schritte bin ich wirklich stolz!" Nun kommt es darauf an, dass der Kreis es schafft mit einer Stimme zu sprechen. Damit können wir wesentlich mehr erreichen, als durch die populistische Parolen der Opposition, die in Berlin ungehört verhallen”, mutmaßt Gädechens.
Tourismusausschuss
Als stv. Mitglied im Tourismusausschuss war ein weiterer Schwerpunkt von Ingo Gädechens den Tourismus im ländlichen Raum zu stärken. In einer neuen Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum setzte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete zusammen mit weiteren Kollegen der Bundestagsfraktion für eine stärkere Verknüpfung von Tourismus und Landschaftspflege in ländlichen Gebieten ein: "Landtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof sind authentische, umweltfreundliche und gleichzeitig preiswerte Urlaubsformen. Sie erfüllen damit in einzigartiger Weise das wachsende Bedürfnis nach Naturnähe. Dieses große Potenzial wollte die CDU noch stärker nutzen, um den strukturschwachen Räumen wirtschaftliche Impulse zu geben und Einkommensalternativen zu sichern." Kern war ein 750 Mio. Euro schweres Sofortprogramm für die Landwirtschaft und den Tourismus. "Insbesondere für unseren stark touristisch und ländlich geprägten Kreis ist eine Kopplung der zwei meist getrennt betrachteten Bereiche vorteilhaft", begründet Ingo Gädechens den Antrag. Künftig sollen naturtouristischen Angebote sowie verstärkte Kooperationen zwischen Bauern und der Tourismusbranche gefördert und effektiver vermarktet werden. Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist die vom Bund geförderte bundesweite Datenbank zur Vermarktung landtouristischer Angebote durch den Deutschen Bauernverband, die im nächsten Jahr starten wird.
Arbeitskreis Küste
"Im CDU Arbeitskreis Küste setze ich mich für die maritime Wirtschaft, insbesondere unsere heimische Fischerei ein. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Eckhardt Rehberg, MdB, dem Beauftragten der maritimen Wirtschaft der Fraktion, habe ich eine Informationsreise durch Schleswig-Holstein unternommen und ihn besonders auf die Probleme der Fischerei in Ostholstein hingewiesen. Da die Vorgaben von der EU aus Brüssel kommen, kann die Bundespolitik leider nur bedingt Hilfestellungen geben. Trotzdem werde ich nicht müde auf die Probleme der Nord- und Ostsee-Kutterbetriebe hinzuweisen," so Gädechens. Thematisiert habe Gädechens auch die Wasser-Tourismus-Wirtschaft mit dem notwendigen Entwicklungspotential in den vorhandenen Yachthäfen. Diese seien mit ihren Service-, Reparatur- und Wartungsfirmen mittlerweile tragende Säulen bei verschiedenen Ausbildungsberufen und stellen innovative Arbeitsplätzen in der Region Ostholstein.
Sparpaket
Das zentrale Versprechen der CDU im Bundestagswahlkampf konnte schon jetzt eingelöst werden. "Deutschland kommt stärker aus der Krise als alle anderen EU-Länder!" Deutschland ist europäischer Wachstumsmotor. Sachverständige sagen ein gesundes Wirtschaftswachstum voraus. Damit gehören wir zur Spitze in Europa. Wir sind das einzige Land in der EU, in dem die Beschäftigung größer und die Arbeitslosigkeit geringer ist, als vor der Krise. Im letzten Jahr stand für jeden Auszubildenden eine Lehrstelle zur Verfügung. Die Inflation ist niedrig, die Preise stabil, die Nettolöhne steigen. Die Menschen in Deutschland haben "mehr Netto vom Brutto".
Mit dem Sparpaket wird die Neuverschuldung zurückgeführt. Schon 2012 kann Deutschland die Stabilitätskriterien der EU aller Voraussicht nach wieder einhalten. So hinterlassen wir jungen Menschen weniger neue Staatsschulden und mehr Spielräume zur Gestaltung ihrer Zukunft. Die Experten des World-Economic-Forums attestierten deutschen Unternehmen die höchste Innovationsfähigkeit von 133 untersuchten Ländern. Das ist die Grundlage für moderne Produkte und weltweite Wettbewerbsfähigkeit.
"Weniger Schulden, mehr Wachstum, und ein Job-Wunder in Deutschland, dass alles waren die Erfolgsmeldungen der christlich-liberalen Koaliton für das Jahr 2010."
Abschließend erläutert Ingo Gädechens: "Viele Fraktionskollegen haben mir den Hinweis gegeben, dass man als neu gewählter Abgeordneter ca. zwei bis drei Jahre benötigt, um die Abläufe im Parlament und in den Ausschüssen zu ergründen. Da viele Dinge in der Region sofort angepackt werden mussten, hatte ich diese Zeit leider nicht. Ich werde als direkt gewählter Abgeordneter auch im neuen Jahr meine ganze Kraft für Ostholstein und Nordstormarn einsetzen, damit der Wahlkreis eine Stimme hat, die gehört wird."
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