Jahresbilanz 2011 von Ingo Gädechens

30.12.2011
Pressemitteilung

„Durch hartnäckige und sachliche Arbeit werden die Probleme der Region in den Fokus gerückt – nicht durch Polemik, Skandalgeschrei und Oppositionsklamauk!“

Mit diesen einleitenden Worten zieht der CDU Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens eine umfängliche Jahresbilanz eines arbeits- und ereignisreichen Jahres mit hochbrisanten Themen!
Ein Jahr geht zu Ende, das vor allem von der europäischen Staatsschuldenkrise, der  Atomkatastrophe in Japan, und den Umbrüchen in Nordafrika geprägt war. Spannende und schnelllebige Ereignisse standen auf der Tagesordnung, wie neben den schwierigen Finanzfragen auch der Papst-Besuch in Deutschland. Es waren so viele Dinge die natürlich auch den direktgewählten CDU Bundestagsabgeordneten für Ostholstein/ Nordstormarn Ingo Gädechens schwer beschäftigt und tief beeindruckt haben. „Für mich war es ein arbeitsreiches Jahr mit einem stets vollen Terminkalender und ständig wechselnden und zum Teil sehr schwierigen Themen“, so Gädechens, der nach etwas mehr als zwei Jahren im Bundestag auch eine persönliche Halbzeitbilanz seiner Arbeit zieht.
"Für mich, der aus dem Ehrenamt in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, stehen  die Wahlkreisthemen an erster Stelle.  Ständiges Skandalgeschrei mit  überzogener Kritik gepaart mit Parteiraison wie bei meiner SPD Kollegin Hagedorn, haben in einer sachbezogenen Arbeitsweise keinen Platz“, so Gädechens. Und mit Stolz kann ich behaupten, dass ich durchaus Einiges für Ostholstein und Nordstormarn bewirkt habe.

Ein wirklich wichtiger Meilenstein war im Jahr 2011 der Besuch von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Ostholstein. Endlich konnte auf die Probleme direkt vor Ort aufmerksam gemacht werden, um das zuständige Bundesverkehrsministerium umfänglich zu sensibilisieren.
„Es war eine Initialzündung die das Thema Hinterlandanbindung beim Bau der Festen Beltquerung in den Fokus gerückt hat.“ Bevor der Abgeordnete Gädechens die Interessen Ostholsteins und Nordstormarn vertreten durfte, wurden viele Dinge sträflich vernachlässigt und mussten mühsam in den vergangenen Monaten  aufgearbeitet werden. Das eingeleitete  Raumordnungsverfahren und das Dialogforum sind wichtige Begleitprozesse die von der CDU initiiert wurden, damit die Interessen der Region beschrieben und berücksichtigt werden können.
Die Bahn hatte auf Anregung von Ingo Gädechens den Bundesverkehrsminister zu einer Zugfahrt von Lübeck bis nach Oldenburg eingeladen, auf der sich Peter Ramsauer vor Ort, auch in Großenbrode und an der Fehmarnsundbrücke ein Bild von der bestehenden Schienentrasse machen konnte und mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden ins Gespräch kam. „Es ist mir besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis die Möglichkeit haben, ihre Sorgen und Bedenken den Entscheidungsträgern vorzutragen. Nur so ist es möglich, dass wir eine bestmögliche Lösung verwirklichen können. Auch im nächsten Jahr werde ich weiterhin Türen öffnen und den Dialog weiterführen“, so Gädechens. Bei den Haushaltsberatungen hat die Regierungskoalition einmal mehr bewiesen, dass es neben einem eisernen Sparwillen auch um zukunftsweisende Investitionen geht. Dabei wurde das Budget des Verkehrsministeriums um eine Milliarde aufgestockt. Das kann man natürlich nicht jedes Jahr machen. Deshalb ist die Botschaft, dass erst 2016 mit den Bauarbeiten für die Hinterlandanbindung begonnen wird, eine wirklich gute Nachricht. Das gibt zeitlich etwas Luft und vergrößert die Chance auf mehr Geld für einen bürgerfreundlichen Trassenverlauf.
Eine besondere Erfahrung habe Gädechens in den vergangenen Monaten aber auch gemacht; so sei es wahrlich nicht immer einfach, sich im „politischen Berlin“ Gehör zu verschaffen. Zu viele Interessen kollidieren manchmal miteinander. „Hartnäckigkeit  und ein höflicher Umgang mit den Entscheidungsträgern, von denen man etwas möchte, zahlt sich aber meistens aus. Als ich vor zwei Jahren in Berlin ankam, stand ich buchstäblich vor vielen verschlossenen Türen. Zuviel Porzellan, verbunden mit dem Namen Ostholstein, wurde in der Vergangenheit zerschlagen. Dies hat sich glücklicherweise geändert. Mittlerweile ist nicht nur der Ton ein anderer geworden und so konnte für die Region vieles erreicht werden!“

Im Gegensatz zu anderen Regionen in Schleswig-Holstein bleiben bei uns in Ostholstein alle Bundeswehrstandorte erhalten und sind damit nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie sind vor allem mit den Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Stütze in unserem gesellschaftlichem Leben. Dies ist die gute Nachricht für Ostholstein: Mein Werben für den Erhalt der Standorte Eutin, Fehmarn und Neustadt sowie der Truppenübungsplätze Putlos und Todendorf hat sich ausgezahlt. Meine Argumente wurde richtig gewichtet und gehört.“
Fördergelder sind insgesamt in siebenstelliger Höhe an mittelständische, innovative Unternehmen in Ostholstein und Nordstormarn vergeben worden. Der Tourismus im ländlichen Raum profitiert von einem neuen bundesweiten Konzept. Darüber hinaus kämpft der CDU Abgeordnete für unsere bäuerlichen Betriebe, damit kostbares  Ackerland erhalten bleibt und nicht durch überzogene Ausgleichsforderungen verloren geht.

Auch für die Belange der Fischer war der ganze Einsatz von Ingo Gädechens in diesem Jahr notwendig. Gemeinsam mit Abgeordnetenkollegen hatte Gädechens Anhörungen und Fachgespräche mit dem Ziel organisiert, eine vernünftige Lösung für die Fischer bei der geplanten Novellierung des Seefischereigesetzes zu schaffen. „Dies ist am Ende auch gelungen. Das neue Seefischereigesetz sieht praktikablere Verfahrensweisen vor, als sie im ursprünglichen Regierungsentwurf geplant waren.“

Der christlich-liberale Koalition setzt auf die Kommunen! Trotz der erforderlichen Sparanstrengungen hält die Koalition die Mittel für die Kommunen auf hohem Niveau. Dies ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden! Bei der Städtebauförderung und Stadtsanierung hat die Regierungskoalition – entgegen anders lautender Meldungen - auch für das kommende Jahr da Budget um weitere 45 Millionen Euro aufgestockt. Somit liegt auch im kommenden Jahr der Ansatz auf dem Niveau von 2011. Hinzu kommen 92 Millionen € für das neue Programm zur energetischen Stadtsanierung.

Wenn man die eingeleiteten Maßnahmen der CDU/CSU auflistet müsste die Opposition vor dem Hintergrund ihrer Untätigkeit in eigner Regierungsverantwortung eigentlich peinlich berührt sein. Trotzdem spielt die SPD den abgeleierten Dauersong der „Soziale Kälte“ weiter. Im Gegensatz zur Opposition sehen die Menschen im Lande die Dinge viel realistischer und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau gesunken ist. Die Menschen erkennen, dass Jugendarbeitslosigkeit in diesem Lande nicht mehr das Problem darstellt sondern Antworten auf wichtige Fragen gefunden werden müssen, wie man zum Beispiel dem Fachkräftemangel begegnen wird. Antworten darauf, wie die sozialen Sicherungssysteme ausgerichtete werden und wie man dem demographischen Wandel begleiten will. Auf all diese elementaren Fragen hat die Opposition bisher keine - oder sie gibt die falschen Antworten.

Die CDU/CSU hat ein Bildungspaket auf den Weg gebracht, dass es in diesem Umfang vorher noch nie gab. Und der Bund übernimmt zukünftig die vollen Kosten für dieses Paket. Das finanzielle Gesamtvolumen beträgt bis 2013 rund 1,6 Mrd. Euro. Darin enthalten sind auch die Verwaltungskosten, die den Kommunen entstehen, sowie die Kosten, welche die Kommunen für die Einstellung von Schulsozialarbeitern und das Mittagessen für Hortkinder aufwenden (400 Millionen €). In eine moderne Kinderbetreuung investiert der Bund ebenfalls bis 2013  gut 4 Mrd. Euro. Dort wo der sprachliche Bedarf besonders groß ist, kann eine zusätzliche qualifizierte Fachkraft eingestellt werden. Bis 2014 stellt der Bund dafür 400 Millionen Euro zur Verfügung wovon 4000 Kitas bundesweit profitieren.

Die Mittel für das BAföG wurden um 118 Millionen Euro erhöht. Eine Entlastung zu Gunsten der Kommunen hat die Regierungskoalition bereits beschlossen. Der neu geregelte Bundes-Freiwilligen-Dienst (BFD) ist aus kommunaler Sicht besonders wichtig, um den Wegfall des Zivildienstes zu kompensieren. Bundesweit ist der BFD bereits gut angelaufen. Die Bewerberzahlen sind besser als erwartet. Insgesamt fördert der Bund künftig die freiwilligen Dienste mit rund 350 Millionen Euro, davon sollen  100 Millionen Euro in die Jugendfreiwilligendienste der Länder, FsJ (Freiwilliges soziales Jahr) oder FöJ (Freiwilliges ökologisches Jahr) oder internationale Freiwilligendienste fließen.

Die Liste der wichtigen Gesetze und positiven Entscheidungen könnte noch weiter fortgesetzt werden. Das alles geschieht vor den enormen Herausforderungen die Deutschland in Europa und als Weltwirtschaftsmacht zu leisten hat.
In der Tonart unterschiedlich – in der Beurteilung aber weitestgehend einheitlich, wird die hervorragende Leistung der Bundeskanzlerin Angela Merkel anerkannt. Im Ausland und bei den befreundeten Nationen gilt sie als „die starke Frau“ in der Welt. Selbst die Opposition kommt nicht umhin, diese enorme Leistung der Regierungschefin anzuerkennen.
So werden sicherlich auch die kommenden Monaten alles andere als einfach. Die Staatsverschuldungen in der Eurozone und in der Welt müssen weiter intensiv bekämpft werden. Die Harmonisierung der Finanzmärkte und das Eindämmen von Finanzspekulationen sind nur einige wichtige Punkt zukünftiger Tagesordnungen. Das Jahr 2012 wird also mit Sicherheit erneut alle fordern, die gewillt sind die Republik und unser Land Schleswig-Holstein nach vorne zu bringen. Dabei wird die anstehende Landtagswahl am 6. Mai 2012 ein wichtiges Datum. Die CDU in Ostholstein hat auf allen Ebenen gezeigt, dass sie die Probleme in den Städten, Gemeinden und im Kreis pragmatisch, sachorientiert und mit vernünftigen Lösungsvorschlägen angeht. In Ostholstein kandidiert im Süden ein erfahrener Abgeordneter Hartmut Hamerich erneut und verdient wie Rasmus Vöge, der erstmals in der Nachfolge von Klaus Klinckhamer im Norden Ostholsteins kandidiert, das Vertrauen der Menschen. Jost de Jager wird als Spitzenkandidat der CDU ganz sicher ein hervorragender Ministerpräsident, der unser schönes Heimatland zwischen den Meeren weiterhin konsolidieren aber auch zukunftsfähig ausrichten wird.

Zu guter Letzt betont Ingo Gädechens, dass er sich besonders über die zahlreichen Schülerinnen und Schüler,  Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis in der Bundeshauptstadt Berlin gefreut hat. 18 offizielle Gruppen mit über 800 Besuchern und weitere unzählige Gruppen und Einzelbesucher durfte Ingo Gädechens empfangen und ihnen einen Eindruck von der Politik und dem Deutschen Bundestag  vermitteln. „Zur Stärkung der Demokratie und für ein besseres Verständnis, was da eigentlich in Berlin passiert, war und ist es mir ein besonderes Anliegen, möglichst vielen Bürgern aus dem Wahlkreis einen Besuch in der Bundeshauptstadt zu ermöglichen. Der direkte Kontakt und die vielen Rückmeldungen aus Ostholstein und Nordstormarn sind mir wichtig und Grundlage für meine politische Arbeit,“ unterstrich der CDU Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens abschließend.