
Mit Dankbarkeit blickt der CDU-Kreisvorsitzende und zum dritten Mal in Folge direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens auf das zurückliegende Jahr.
Im Mai haben die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins die SPD-geführte Landesregierung abgewählt. Unser neuer CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit gezeigt, dass die neue Landesregierung viele Probleme mit Schwung angeht, Mut macht, neue Perspektiven aufzeigt und entschlossen handelt. Besonders gefreut habe ich mich, dass nach einem intensiven Landtagswahlkampf wieder in allen drei Wahlkreisen Ostholsteins CDU-Abgeordnete überzeugend gewählt wurden und alle drei mittlerweile einflussreiche Posten in der Kieler Fraktion eingenommen haben.
Aus rein ostholsteinischer CDU-Perspektive war auch die Bundestagswahl erfolgreich. Wir konnten beide Wahlziele erreichen: Die CDU wurde mit Abstand stärkste Kraft und ich wurde mit 41,5% erneut direkt (also von der Mehrheit der Wähler im Wahlkreis) in den Bundestag gewählt. Und obwohl sich meine SPD-Kontrahentin Hagedorn unermüdlich als „besser für die Region“ anpries, konnte ich den Abstand ihr gegenüber auf deutlich über 10%-Punkte ausbauen. Für diesen großen Vertrauensbeweis bedanke ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal sehr herzlich! Bedanken möchte ich mich auch bei den vielen Menschen, die mich im Wahlkampf so tatkräftig unterstützt und Präsenz gezeigt haben – ob bei den Besuchen der Bundeskanzlerin im vergangenen Mai und Juli, an Infoständen, bei Nachbarschaftsgesprächen, Haustürbesuchen und vielen weiteren Terminen. Mein persönliches Wahlergebnis und die Geschlossenheit der ostholsteinischen CDU sind für mich ein riesen Ansporn, um auch in den kommenden Jahren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger engagiert zu vertreten.
Damit die Arbeit im Berliner Politikbetrieb endlich wieder richtig beginnen kann, bedarf es dringend einer neuen regierungsbildenden Mehrheit. Keine Frage: Durch die bundesweiten Verluste der Union und die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist eine Regierungsbildung komplizierter geworden. Trotzdem war ich sehr enttäuscht, dass die FDP nach wochenlangen Gesprächen nicht zu einer Zusammenarbeit bereit war. Jetzt liegt der Ball im Feld der Sozialdemokraten, die sich aber trotz endloser Diskussion immer noch nicht entscheiden können, was sie wollen. Für mich wird so deutlich: Die Union ist bislang die einzige politische Kraft, die ihrer Verantwortung gerecht wird und Regierungsverantwortung tragen möchte. Wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um schnellstmöglich eine neue stabile Bundesregierung zu bilden.
Mit der Landtags- und Bundestagswahl ist der Wahlmarathon in Schleswig-Holstein noch nicht vorbei. Schon jetzt wird deutlich, dass die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 immer näher rückt. Auch hier ist das Ziel der CDU, ihre Stellung als stärkste politische Kraft in Ostholstein nicht nur zu verteidigen, sondern möglichst auszubauen. Die vergangenen Jahre erfolgreicher Kommunalpolitik haben gezeigt, wie wichtig eine starke Union ist. Insbesondere arbeitet die CDU-Kreistagsfraktion unter der Führung von Timo Gaarz überaus erfolgreich und in einer modernen Art der Kommunikation sehr effektiv. Das dient den Menschen in unserem Kreis. CDU-Mandatsträger in Ostholstein arbeiten auf allen politischen Ebenen „Hand in Hand“! Deshalb konnten auf bundespolitischer Ebene im vergangenen Jahr wichtige Erfolge für Ostholstein erzielt werden.
Besonders gefreut habe ich mich über eine Finanzspritze von 15 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Mit diesem Geld wird ein Großteil der Investitionen der ZVO-Breitbandsparte finanziert, um in alle Ecken Ostholsteins schnelles Internet zu bringen. Damit unser ländlich geprägter Raum auch weiterhin attraktiv ist, ist eine schnellstmögliche Versorgung mit Breitbandinternet unumgänglich.
Noch viele andere Projekte haben Geld aus Berlin erhalten. Mit 750.000 Euro wird die Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Oldenburg i.H saniert, damit die Schülerinnen und Schüler, aber auch viele Kulturgruppen der Stadt die Aula endlich wieder in saniertem Zustand nutzen können. Besonders freuten mich die Fertigstellung des hölzernen Glockenturms in Landkirchen und auch der gute Baufortschritt in der St.-Jürgen-Kirche in Grube. Mit 440.000 Euro unterstützt der Bund die Sanierung dieser wunderschönen Landmarke, die auch für die kommenden Generationen gesichert werden soll. Meinen engen Kontakt zur neuen CDU-Landeskultus- und Kulturministerin Karin Prien nutzte ich, um auf weitere Projekte in meinem Wahlkreis aufmerksam zu machen. Da der Bundestagswahlkreis über Ostholstein ins nördliche Stormarn hineinreicht, möchte ich auch die Realisierung des behindertengerechten Ausbaus des Bahnhofes in Reinfeld und die Pläne für eine Lärmschutzwand in der Gemeinde Hamberge nennen. Schon viele Jahre kämpfe ich dafür, den Anspruch der Menschen nicht nur in Bad Schwartau, Seeretz und Ratekau sondern auch in Hamberge für einen besseren Schutz vor dem Lärm der A1 zu realisieren. Mit der Unterzeichnung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages im vergangenen September wurde der Knoten endlich gelöst – ein wirklich toller Erfolg!
Auch in Bezug auf die Planungen der Festen Fehmarnbeltquerung konnten wichtige Erfolge für die Region erzielt werden. So wurde durch ein Bundesgesetz das Dialogforum in seinen Handlungsoptionen gestärkt. Da viele Menschen berechtigte Sorgen vor Bahnlärm haben, ist auf Anregung des CSU-geführten Verkehrsministeriums das beschlossene Verbot lauter Güterwaggons ein Meilenstein hin zur Reduzierung von Bahnlärm. Ostholstein wird davon spürbar profitieren! In Bezug auf die weitergehenden Planungen für den Ausbau der Bahntrasse entsteht notwendige Transparenz. In vielen Gesprächen habe ich mich dafür eingesetzt, dass alle betroffenen Kommunen einen optimalen Lärmschutz erhalten und keine Kommune zurückgesetzt wird. Dazu hat sich auf meine Initiative auch die gesamte CDU Schleswig-Holstein bekannt, die in ihr Bundestagswahlprogramm sowohl einen übergesetzlichen Lärmschutz für Ostholstein, wie auch eine Befreiung der Kommunen von Kosten für Eisenbahnkreuzungsbauwerke hineingeschrieben hat. In vielen Bereichen ist die Bundespolitik gefordert und von daher werde ich weiterhin mit viel Diplomatie und Nachdruck für Verbesserungen werben. Gleiches gilt für die Erneuerung der Sundquerung und eine vernünftige verkehrliche Anbindung des Fährhafens Puttgarden. Beim letzteren Thema ist man meinen Wunsch gefolgt und hat nach dem Regierungswechsel in Kiel einen konstruktiver Dialog aufgenommen.
Ein großer Wehrmutstropfen für das Jahr 2017 ist die Entwicklung im Kampf gegen das Angelverbot. Seit vielen Monaten habe ich Seit an Seit mit vielen Hochsee- und Anglerverbänden gegen die Pläne der SPD-Umweltministerin Hendricks gekämpft, das Freizeitangeln in Teilen des Fehmarnbelts – ohne jede wissenschaftliche Begründung – zu verbieten. Bis heute gibt es kein einziges Argument für dieses willkürliche Verbot, das Frust und Politikverdrossenheit schürt. Darüber hinaus droht unserer Wirtschaft und unserer regionalen Identität großer Schaden. Nur drei Tage vor der Wahl hat die Ministerin das Verbot unterschrieben, das unmittelbar nach der Wahl dann publik wurde. Ein klassischer politischer Wahlbetrug! Ich habe den Kampf immer noch nicht aufgegeben, unterstütze eine Klage der Verbände und hoffe sehr auf einen Wechsel an der Ministeriumsspitze. Das unsinnige Verbot muss wieder aufgehoben werden!
Auch 2017 habe ich mich über unzählige Besuchergruppen in der Bundeshauptstadt gefreut. So konnte ich unter anderem angehende Heilpädagogen, ehrwürdige Gildemajestäten, Brandschutzerzieher, Vertreter der Jugendfeuerwehren und vieler Verbände und Organisationen begrüßen. Dabei hatte im vergangenen Jahr der Deutsche Feuerwehrverband eine besondere Überraschung für mich parat, indem mir für meine Verdienste und engagiertes Wirken im Beirat das Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber verliehen wurde.
Auch wenn in Berlin immer noch keine Ausschüsse gebildet wurden, gehe ich davon aus, dass mein Arbeitsschwerpunkt weiterhin in den Bereichen der Verteidigungs- und Tourismuspolitik liegen wird. Deshalb habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt, um konzeptionell an vielen Projekten der Bundeswehr zu arbeiten. Darüber hinaus war ich jüngst auf einem Truppenbesuch bei den Soldatinnen und Soldaten im Kosovo und auf der Korvette Magdeburg in Limassol auf Zypern. Vor Ort halte ich einen vertrauensvollen Kontakt zu allen Bundeswehreinrichtungen im Wahlkreis und darüber hinaus zu vielen Behörden und der Bundespolizei.
Auch im neuen Jahr 2018 freue ich mich auf viele Gespräche mit den Menschen vor Ort und mit jeder Besucherin und jeden Besucher, die sich auf den Weg nach Berlin machen. Im direkten Gespräch kann man viel besser und anschaulicher von seiner Arbeit berichten und so auch um Verständnis für die manchmal komplizierten und langwierigen Entscheidungsprozesse in den politischen Gremien werben. Deshalb bin ich zwischen den Feiertagen und auch im neuen Jahr unermüdlich im Kreis unterwegs, um den Menschen persönlich zu begegnen. Ich freue mich auf die vielen Neujahrsempfänge, die sicherlich wieder jede Menge Informationen liefern, wo den Menschen „der Schuh drückt“!
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