Ingo Gädechens begrüßt stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus zur kommunalen Gesprächsrunde in Eutin
 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens konnte den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, MdB zu einem Besuch in Ostholstein begrüßen. Im Rahmen der gemeinsamen Wahlkreisbereisung kamen die beiden Abgeordneten mit Landrat Reinhard Sager, Eutins Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz sowie weiteren CDU-Mandatsträgern im Eutiner Brauhaus zu einer kommunalen Gesprächsrunde zusammen. Dabei sprachen die Teilnehmer über die Herausforderungen der Kommunen bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen, der Infrastrukturförderung durch den Bund und dessen potentiellen Auswirkungen für die Region. Zudem berichtete der Finanz- und  Haushaltspolitiker über die laufenden Verhandlungen zur Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs.
Ingo Gädechens dankte seinem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag für die Möglichkeit zu diesem intensiven Gedankenaustausch. „Ich freue mich sehr, dass Ralph Brinkhaus als Kenner der kommunalen Problemlagen nach Ostholstein gekommen ist. In Berlin arbeite ich eng und vertrauensvoll mit meinem Fraktionskollegen zusammen und werbe unablässig für die weitere Unterstützung unserer gemeinsamen Anliegen durch die CDU-geführte Bundesregierung.“

Wie wichtig eine solche aktive Rolle des Bundes für die Kommunen bei der Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen ist, wurde im Gespräch mit Landrat Sager und weiteren Kommunalpolitikern deutlich. Gädechens betonte:  „Diese Bundesregierung ist ein starker und zuverlässiger Partner der Kommunen. Niemals hat der Bund die Kommunen in Deutschland in diesem Umfang unterstützt. Alleine im Jahr 2015 entlastet der Bund die Länder und Kommunen um 20,7 Milliarden Euro, wodurch Schleswig-Holstein mit rund 4,25 Milliarden Euro davon profitiert.“

Jedoch machten Gädechens und Brinkhaus wiederholt deutlich, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Aufgabe des Landes und der Kommunen sei. Die Kritik des SPD-Ministerpräsidenten, dass der Bund seiner Verantwortung für die Lösung der Flüchtlingsproblematik nicht nachkomme, wiesen Gädechens und Brinkhaus einhellig zurück. „Obwohl es nach eindeutigen Vereinbarungen nicht Aufgabe des Bundes ist, stellen wir uns dieser besonderen Problemlage und haben die finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro bereits verdoppelt und beteiligen uns ab 2016 dauerhaft an den strukturellen Kosten, die sich aus der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ergeben“, so Brinkhaus. „Nach einer ähnlich zügigen und entschlossenen Unterstützung durch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW sucht man trotz der offenkundigen Belastung in den Kommunen vergeblich“, ergänzte Gädechens kritisch. Scharf kritisierte der Abgeordnete die Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden Ralph Stegner, dass die Landesregierung wie im letzten Winter auch in diesem Jahr bereits rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimat zurück schicken werde. „Diese Ankündigung widerspricht allen Bemühungen, unsere Kommunen bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu unterstützen. Die vermeidliche Wohltat, die damit auch Wirtschaftsflüchtlingen vom Balkan zugute kommt, steht im klaren Widerspruch zu den Absprachen zwischen Bund und Ländern, nämlich zwischen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und solchen ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden. Es ist klar, dass Menschen, die in eine bessere Welt flüchten wollen, in ihrer Heimat aber nicht bedroht sind, keine Bleibeperspektive angeboten werden kann. Alles andere schadet den Menschen, die unter Todesgefahr aus Kriegsgebieten zu uns gekommen sind und auf Unterstützung und Schutz angewiesen sind“, erklärte Gädechens.

Vielmehr müssten Asylverfahren, bei denen Flüchtlinge kaum Aussicht auf Erfolg hätten, zügig abgeschlossen werden. Zudem müsse die anschließende Rückführung in die Heimatländer unverzüglich erfolgen. "Es bleibt zu hoffen, dass diese Landesregierung endlich anfängt ihre Hausaufgaben zu machen. Ein erster richtiger Schritt wäre die Abkehr von der unsinnigen Ankündigung, erneut einen Winterabschiebestopp zu beschließen. Dies wäre eine erfrischende Abwechslung vom bisherigen Prozedere, die Kommunen zusätzlich zu belasten und in Folge dessen vom Bund reflexartig mehr Geld zu fordern“, erklärte Gädechens.

Zum Abschluss des Termins dankte Gädechens seinem Gast für seinen Besuch in Ostholstein und versprach auch weiterhin für die Entlastung der Kommunen zu werben.

"Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ralph Brinkhaus in Berlin und bin sicher, dass wir gemeinsam noch viel mehr Gutes für die Kommunen erreichen werden", erklärte Gädechens abschließend.