Prüfung hat ergeben, dass der deutsch-dänische Staatsvertrag zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung nicht nachverhandelt wird

Bei der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) des Deutschen Bundestages stand erneut der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) auf der Tagesordnung. In seiner Sitzung am 27. März 2015 bat der Ausschuss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) um einen Bericht, ob es eine Neuverhandlung des Staatsvertrages geben sollte. Nun liegt der Bericht vor und wurde heute im Ausschuss beraten. Die eindeutige Antwort: Der Staatsvertrag behält trotz zeitlich bedingter Veränderungen seine Gültigkeit.

„Nachdem immer wieder auch die Forderung ins Spiel gebracht wurde, eine Neuverhandlung des Staatsvertrages anzustreben, wollten wir im Rechnungsprüfungsausschuss Klarheit haben“, so der zuständige Rechnungsprüfer Christian Hirte (CDU). In den vergangenen Monaten und Jahren wurde von Kritikern des Infrastrukturprojektes immer wieder eine Neuverhandlung als Einstieg in den Ausstieg des Projektes gefordert. Gleichwohl sieht der Staatsvertrag, wie auch das Bundesverkehrsministerium betont hat, keine Kündigungsmöglichkeit vor. Auch eine Neuerörterung wird es laut dem Bericht nicht geben: „Beide Vertragsparteien sehen […] derzeit weder einen konkreten Anlass, noch die Notwendigkeit, den geltenden Staatsvertrag neu zu verhandeln.“

Ingo Gädechens, der sich auf Fehmarn und Ostholstein immer wieder um eine Versachlichung der Diskussion bemüht, um keine falschen Hoffnungen zu wecken, ist als direkt gewählter Abgeordneter in seinem Wahlkreis dankbar für die klaren Worte. „Die Ergebnisse der rechtlichen Prüfung überraschen mich nicht. Schon seit langer Zeit haben alle Signale darauf hingedeutet, dass es keine Neuverhandlung geben wird. Manche haben aber – wider besseren Wissens – versucht, aus den Sorgen der Menschen Kapital zu schlagen und die unberechtigte Hoffnung auf einen Ausstieg aus dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung geschürt“, so Gädechens. „Mir war in meiner politischen Arbeit immer wichtig, den Menschen keinen ‚Sand in die Augen‘ zu streuen, sondern Klartext zu reden und das Beste für die Region zu erreichen. An diesen Grundsatz werde ich mich auch in Zukunft halten.“