Schienenhinterlandanbindung: Konstruktiver und offener Dialog im..

10.02.2011
Pressemitteilung

Schienenhinterlandanbindung: Konstruktiver und offener Dialog im Verkehrsministerium

Berlin. Der ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens zieht eine positive Bilanz des heutigen Gesprächs mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, dem Landrat Reinhard Sager sowie den Bürgermeistern der vom Ausbau betroffenen Kommunen der Schienenhinterlandanbindung: "Ostholstein hat mit einer Stimme gesprochen und seine Interessen in einem konstruktiven und offenen Dialog vortragen können," so Gädechens. "Von Bundesminister Dr. Ramsauer haben wir heute ein klares Signal bekommen. Er wird noch im ersten Halbjahr des Jahres nach Ostholstein kommen, um sich vor Ort über die besondere Situation beim möglichen Trassenverlauf der Schienenhinterlandanbindung einen Eindruck zu verschaffen."
In dem ausführlichen und konstruktiven Gespräch nahm sich der Bundesminister Zeit, auf Fragen und Anregungen der Mandatsträger einzugehen. Dabei bedankte sich Dr. Peter Ramsauer für die Initiative des Bundestagsabgeordneten Gädechens, mit den Mandatsträgern vorab in einen intensiven Dialog zu treten, bevor er den Kreis Ostholstein besuchen wird. Er betonte erneut, dass es aufgrund des rechtsgültigen Staatsvertrages bei der Frage der Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung nicht mehr um das "ob", sondern vielmehr um das "wie" gehe. Wichtig sei, die Hinterlandanbindung mit den Menschen vor Ort zu gestalten. "Klar ist, dass der offene Dialog fortgesetzt werden muss. Die Bemühungen der Deutschen Bahn, durch mehrere Informationsveranstaltungen ebenfalls den Dialog zu intensivieren, begrüße ich ebenfalls sehr," betonte Ingo Gädechens.

Landrat Reinhard Sager bedankte sich auch im Namen der mitgereisten Bürgermeister beim Abgeordneten Gädechens für das von ihm initiierte Gespräch und betonte die wichtige Einleitung des Raumordnungsverfahrens im letzten Jahr, welches überhaupt erst eine alternative Trassenführung im Planungsverfahren ermöglicht hat. Er zeigte sich ebenfalls erfreut über den angekündigten Besuch des Bundesministers in Ostholstein und betonte, den bisher konstruktiven Dialog fortsetzen zu wollen. Der Kreis Ostholstein würde aktiv am Gestaltungsprozess teilnehmen, dürfe aber nicht mit den Mehrbelastungen allein gelassen werden.

Des Weiteren wurde der Minister über die bisherigen Ergebnisse der vom Kreis in Auftrag gegebenen Betroffenheitsanalyse informiert. Dabei wurde besonders betont, dass der Ausbau der bisherigen Bestandstrasse erhebliche negative Auswirkungen für den Kreis hätte. Nicht nur die Lärmbelastung als auch die Auswirkungen auf den Tourismusstandort Ostholstein wären erheblich größer. Der Vorteil alternativen Trassenvarianten sei dagegen, dass auf teure Lärmschutzmaßnahmen durch die Umfahrung der Kommunen weitestgehend verzichtet werden könne.

Staatsekretär Enak Ferlemann erläuterte, dass es im Interesse des Bundesverkehrsministeriums sei, die Schienenhinterlandanbindung so sozialverträglich wie möglich zu bauen. Wichtigstes Ziel sei, das Raumordnungsverfahren so abzuschließen, dass am Ende in einem Planfeststellungsverfahren die bestmögliche Trasse für Ostholstein realisiert werden kann.

Bei dem Gespräch kristallisierte sich heraus, dass es seitens des Bundesverkehrsministeriums keine starre Kostendeckelung für die Hinterlandanbindung geben würde. "Die hohe Wirtschaftlichkeit der Hinterlandanbindung bringt Ostholstein nun in die aussichtsreiche Situation, mehr Geld für einen sozialverträglichen Trassenverlauf einwerben zu können. Die Botschaft aus dem Ministerium ist eindeutig: Wenn es wirtschaftlich ist, ist man auch bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen," so Gädechens. Auch Bundesminister Ramsauer betonte, dass nach dem Abschluss des Genehmigungsverfahrens der Verlauf feststehe und man erst danach ermitteln könne, wie viel Geld zur Verfügung gestellt werden muss.

"Von allen Gesprächsteilnehmern wurde klar erkannt, dass erst mit Abschluss des Raumordnungsverfahrens eine klare Trassenvariante festgelegt werden kann. Die Signale, die wir heute im Bundesverkehrsministerium erfahren haben, zeigen mit aller Deutlichkeit, dass wir mit einem vernünftigen und sachlichen Dialog den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger mehr zur Geltung verhelfen, als durch eine wenig fundierte Konfrontation," betont Ingo Gädechens abschließend.