Schleswig-Holstein braucht ein zentrales Rückführungskonzept

12.02.2016
Pressemitteilung

Der CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing hat heute ein zentrales Rückführungskonzept für Flüchtlinge ohne Bleiberecht gefordert. „Wir brauchen zur Rückführung von Flüchtlingen klare Verantwortlichkeiten und leistungsfähige Strukturen“, so Liebing.

Schon vor sechs Wochen habe die Landesregierung ein landesweit koordiniertes Rückführungsmanagement angekündigt. Bislang sei erkennbar nichts geschehen. „Der aktuelle Fall einer nach Boostedt verbrachten Familie, die zurückgeführt werden sollte und sich dem zunächst ungehindert entziehen konnte, macht einmal mehr deutlich, dass die aktuellen Strukturen nicht tauglich sind.“

Die derzeitige Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ausländerbehörden führe zu Reibungsverlusten. „Wir erwarten deutlich steigende Rückführungszahlen. Die Landesregierung muss dafür schnell leistungsfähige Strukturen schaffen. Es ist unglaubwürdig, wenn die Landesregierung auf der einen Seite die langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge durch das zuständige Bundesamt kritisiert, selbst aber die wenigen bisherigen Rückführungen nicht organisieren kann“, so Liebing abschließend.