Wir beantragen die Aufnahme des o.g. Antrages als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HAFA).

Der Ausschuss möge beschließen:

Im Zuge der finanziellen Entwicklungen der Kreisfinanzen legt der Kreis Ostholstein folgende Prioritäten fest. Wir nehmen insofern Bezug auf den Wunsch den Landrates Gaarz – zuletzt geäußert im HAFA am 06.02.2024 unter TOP 4, Punkt 10.

Bedingung ist, dass insbesondere die freiwilligen, sozialen Leistungen des Kreises Ostholstein auf dem aktuellen angemessenen Niveau gehalten werden (wie z.B. Frauennotruf, Pflegestützpunkt, etc).

1. Vor dem Hintergrund, der sich aktuell abzeichnenden schwierigen Finanzlage des Kreises ist zurzeit keine  weitere Senkung der Kreisumlage darstellbar.
2. Vollständige Finanzierung einer Schutzwohnung für vier Plätze des Frauenhauses
3. Förderung der Politischen Bildung sowie Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen
4. Sanierung / Neubau des Förderzentrums Kastanienhof Oldenburg in Holstein unter Berücksichtigung von inklusiven Aspekten
5. Verbesserung des Zustandes von Kreisstraßen und Radwegen
6. Anpassung der Übungsleiterpauschalen im Zielkorridor von 0,50 EUR bis 1,00 EUR
7. Umsetzung des Klimaschutzfonds
8. Umsetzung eines sachgerechten Katastrophenschutzes

Eine Begründung erfolgt mündlich von beiden Antragsstellern.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Winfried Bentke, stellv. Fraktionsvorsitzender | Carsten Dyck, CDU Fraktion

Simone Stojan, Fraktionsvorsitzender | Gaby Braune, B´90/Die Grünen