Gädechens: Durchbruch erst nach schwierigen Verhandlungen – SPD verhindert explizites Bekenntnis zu geplanten Maßnahmen

Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die Große Koalition nun auf einen Lärmschutz-Antrag für große Schienenprojekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung geeinigt. Ausgehend von den Planungen zur Rheintalbahn wird es nun im Einzelfall für große Schienenkorridore in Deutschland, die Teil der von der EU definierten Transeuropäischen Netze (TEN) sind, höhere Lärmschutzstandards geben können. Neben den Verbesserungen beim Lärmschutz werden auch finanzielle Entlastungen für Kommunen möglich: Für alle TEN-Projekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung sollen Ausbau- und Neubaustrecken gleichgestellt werden. Das würde bedeuten, dass eine Aufhebung von Bahnübergängen – zum Beispiel durch den Bau eines Tunnels oder einer Brücke – ohne finanzielle Beteiligung der Kommunen realisiert werden kann.

„Mit diesem Antrag haben wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan“, kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens die Einigung. „Wir haben mehrere Wochen verhandelt und versucht, einen tragfähigen Kompromiss mit der SPD zu finden. Erst nach schwierigen Verhandlungen konnten wir jetzt endlich eine Einigung erzielen, die zwar nicht alle Wünsche erfüllt, aber für Ostholstein zumindest die Tür öffnet.“ Gädechens stand in den letzten Wochen in ständiger Abstimmung mit seinem Kollegen Arnold Vaatz, der für die CDU die Verhandlungen geleitet hat. Gemeinsam mit Norbert Brackmann, seinem schleswig-holsteinischen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, setzte er sich intensiv für eine positive Lösung für Ostholstein ein.

Bis zuletzt waren die Verhandlungen dramatisch. Eigentlich sollte der Antrag schon am 17. Dezember 2015 vom Bundestag beschlossen werden. Die SPD sorgte mit immer neuen Maximalforderungen aber dafür, dass der Antrag an den Rand des Scheiterns gebracht wurde. Entgegen des letzten CDU-Antragsentwurfes sind daher die entscheidenden Formulierungen des Antrages deutlich aufgeweicht. Auch die ausdrückliche Erwähnung der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung als Vergleichsprojekt zur Rheintalbahn ist entfallen. „Ich bin enttäuscht, dass es aufgrund der Blockadehaltung der SPD nicht zu einem stärker formulierten Antrag gekommen ist“, erklärt Ingo Gädechens. „Jetzt haben wir zwar einen ‚Fuß in der Tür‘, aber ob die Tür am Ende wirklich geöffnet wird, ist noch unklar.“ Neben der Erwähnung der Beltquerung sah der CDU-Vorschlag insbesondere vor, dass die Gleichstellung von Ausbau- und Neubaustrecken im Eisenbahnkreuzungsgesetz bis Juli 2016 in Gesetzesform gegossen werden sollte. „Diese Formulierung hätte sichergestellt, dass die Kommunen in Ostholstein weitestgehend von den Kosten für neue Bahnkreuzungen befreit worden wären. Es ist sehr ärgerlich, dass die SPD hier nicht mitgezogen hat.“

Ein Selbstläufer ist die ganze Angelegenheit damit offensichtlich nicht. Die schwammigen Formulierungen des Antrags lassen einen weiten Interpretationsspielraum, was bis zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden soll. Daher wird es darauf ankommen, was in den Verhandlungen der kommenden Monate konkret erreicht werden kann, um mehr Lärmschutz und die finanzielle Entlastung der Kommunen bei Bahnkreuzungen rechtlich verbindlich für Ostholstein sicherzustellen. „Durch das Auftreten und die unrealistischen Forderungen der SPD und insbesondere meiner Kollegin Bettina Hagedorn ist leider viel Porzellan zerschlagen worden“, erklärt Gädechens. „Für viele Kolleginnen und Kollegen ist die Hinterlandanbindung der Beltquerung durch dieses Vorgehen der SPD zu einem ‚roten Tuch‘ geworden. Um trotzdem auch für Ostholstein bessere Lärmschutzmaßnahmen durchzusetzen, werde ich in den kommenden Wochen bei meinen Kolleginnen und Kollegen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen!“