Die Menschen haben kein Verständnis für diese Streitereien!

03.05.2012
Pressemitteilung

"Auch wenn sich die SPD-Kollegin Bettina Hagedorn dafür entschieden hat Total-Opposition zu betreiben, sollte sie ein Mindestmaß an Anstand bewahren. Viele Menschen haben jedenfalls kein Verständnis für diese Art der Auseinandersetzung," so Ingo Gädechens (CDU).
Die SPD-Abgeordnete hatte ihren CDU-Kollegen nach seiner Rede im Deutschen Bundestag zu den Anträgen der Linken und Grünen zum Ausstieg aus dem Fehmarnbelt-Staatsvertrag heftig angegriffen und ihm "Tatsachenverdrehung" vorgeworfen. Auf die Anschuldigungen reagiert der direkt-gewählte CDU -Bundestagsabgeordnete für Ostholstein mit Unverständnis und tritt für eine Versachlichung der Debatte ein.

"Ich verstehe dieses Nachtreten der SPD Kollegin überhaupt nicht und das Verhalten ist im höchsten Maße unparlamentarisch", so Gädechens.  "Auch wenn ich verstehen kann, dass Frau Hagedorn aus der Opposition heraus ständig versucht zu skandalisieren und zu dramatisieren, sind ihre persönlichen Anfeindungen unfair und haltlos. Die Menschen haben mich gewählt, um Probleme zu lösen. Das werde ich mit der gebotenen Sachlichkeit und einer ehrlichen, unaufgeregten Politik tun.

"Zu den Anschuldigungen selbst kann man nur feststellen, dass der SPD-Kollegin wohl entgangen ist, dass von der CDU-Kreistagsfraktion ein Grundsatzantrag für eine Betroffenheitsanalyse gestellt und damit das Verfahren auf den Weg gebracht wurde. Dass der Kreis Ostholstein mit finanzieller Unterstützung der Aktivregion den Auftrag erteilt hat, ist ein weiterer Verfahrensschritt gewesen. Ich kann deshalb nicht erkennen, wo hier eine Tatsachenverdrehung meinerseits bestehen soll!" so Gädechens.

Auch auf einen weiteren Vorwurf reagiert der CDU-Politiker gelassen: "Ich habe im Plenum viel Unterstützung bei FDP und SPD gesehen, die Anträge der Grünen und Linken bei der kommenden Abstimmung abzulehnen. Insofern war mein Kommentar, dass auch diese Fraktionen den Anträgen ablehnend gegenüberstehen, durchaus korrekt: Oder wie sonst soll der Kommentar des SPD-Kollegen, Hans-Joachim Hacker - immerhin verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion - gedeutet werden, der die Anträge als "für die Luft geschrieben" bezeichnete! Überhaupt waren die Äußerungen des Abgeordneten Hacker eindeutig und in den wesentlichen Punkten deckungsgleich mit der Position der Regierungskoalition."

"Frau Hagedorn die zu dem Thema Feste Fehmarnbeltquerung bemerkenswerter Weise nicht geredet hat, hätte in der Debatte die Möglichkeit gehabt auch mir Zwischenfragen zu stellen. Dann hätte ich in der Diskussion die Vorwürfe sofort widerlegen können und sie hätte sich die unberechtigten Angriffe in der Presse sparen können."

"Meine Position stellt jedenfalls keine Einzelmeinung dar: Ein Ausstieg aus dem Staatsvertrag ist weder auf deutscher und schon gar nicht auf dänischer Seite gewünscht. Wer darüber zum jetzigen Zeitpunkt noch debattiert, will die Tatsachen einfach nicht anerkennen. Deutschland kann nicht einseitig den Ausstieg aus dem Projekt erklären, dies sollte meine Kollegin, auch einmal in eine ihrer Pressemitteilungen aufnehmen: Zur Erinnerung, der Paragraph 22 Abs. 1 des Staatsvertrages zur Festen Fehmarnbeltquerung hält fest: 'Der Vertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsstaaten geändert, ergänzt oder aufgehoben werden.' Auf dänischer Seite ist niemand bereit, über den Staatsvertrag erneut zu verhandeln. Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für einen Ausstieg. Verzögerungen in der Planung bei diesem großen Verkehrsprojekt waren zu erwarten und sind dem unterschiedlichen Planungsverfahren in Deutschland und Dänemark geschuldet. Außerdem bietet die zeitliche Verzögerung die Möglichkeit besser zu planen. Für mich gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. In all meinen Gesprächen wird immer wieder deutlich, wie realistisch die Menschen mittlerweile mit dem Thema Beltquerung umgehen und davon ausgehen, dass diese Querung gebaut wird. Darüber hinaus kann ich nur noch einmal wiederholen, was ich bereits in meiner Rede im Bundestag gesagt habe: "Wir haben noch schwierige Hausaufgaben - gerade mit Blick auf die Hinterlandanbindung zu erledigen!" Die Fehmarnbeltquerung wird nur dann Chancen eröffnen, wenn man die Planung mit den Betroffenen offen bespricht und akzeptable Lösungen erarbeitet. Darauf richte ich meinen Blick und setze meine ganze Kraft für die Region ein."