Berlin. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag dem Energiekonzept von CDU/CSU und FDP zugestimmt. Erstmals verfügt Deutschland damit über ein Gesamtkonzept für eine effiziente, klimafreundliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Während der Plenardebatten im Bundestag wurde deutlich: Die Opposition hat kein vergleichbares Alternativkonzept.
Die CDU will mit dem Energiekonzept erreichen, dass Deutschland eine der effizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt wird - und das bei gleichzeitiger Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Erhaltung eines hohen und breiten Wohlstands. Um das zu erreichen, braucht es noch die Kernenergie: Wir benötigen einen zuverlässigen und nach wie vor sicheren Energieträger, der unsere Grundlastversorgung sicherstellen kann, bis wir auf alternative Technologien zurückgreifen können.

Um erneuerbare Energien sinnvoll nutzen zu können, ist ein leistungsfähiges und modernes Stromnetz erforderlich. Wir kommen in manchen Regionen dieses Landes bereits an die Grenze der Netzstabilität. Daran, dass hier in den letzten Jahren nicht genug investiert wurde, trägt die damalige rot-grüne Bundesregierung maßgeblichen Anteil. Das Netz muss so ausgebaut werden, dass die Energie von den Offshore-Windparks auch in die Industriegebiete nach Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern kommt. Die Koalition stellt sich dieser Aufgabe, indem sie mit den Instrumenten einer Brennelementsteuer und eines weiteren Sonderfonds die Mittel dafür bereitstellt, die erneuerbaren Energien nachhaltig in der deutschen Energieversorgung zu etablieren. Davon, dass die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien bremst oder Arbeitsplätze in dieser Branche vernichtet, kann keine Rede sein.

Rot-grün hat seinerzeit lediglich ein Ausstiegskonzept zur Kernenergie aufgestellt, aber nie erklärt, woher der Strom kommen soll, wenn zwischen regenerativer und konventioneller Energieerzeugung immer noch eine Lücke klafft. Sie hat damals in ihrer Regierungszeit diverse Einzelmaßnahmen ergriffen, nie jedoch ein Gesamtkonzept vorgelegt, wie die Energieversorgung in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Industrie gleichermaßen sichergestellt werden kann und wie die Wende zu den erneuerbaren Energien finanziert und langfristig umgesetzt werden soll.

Das Energiekonzept der christlich-liberalen Koalition ist somit sehr viel glaubwürdiger als die Pöbeleien, Wolkenschiebereien und Träumereien der Opposition. Es ist langfristig und realistisch ausgelegt und beschreibt einen klaren Zeithorizont mit konkreten Etappen, in denen bestimmte Ziele realistisch erreicht werden können. Die Koalition stellt erstmals handfeste Mittel und Maßnahmen bereit, um diese Ziele auch in die Tat umzusetzen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, eine vernünftige und berechenbare Energiepolitik als Lebensader unserer Gesellschaft im Interesse der Menschen auszugestalten.