Erneut finanzieller "Nachschlag" im Nachtragshaushalt des Bundes für die Kommunen!

5 Milliarden Euro Entlastung für Kommunen vorgesehen
Der Deutsche Bundestag hat mit den Beratungen über einen Nachtragshaushalt begonnen. Dieser sieht ein Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie Hilfen für finanzschwache Kommunen vor. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Ostholstein/Stormarn Nord Ingo Gädechens sieht in den zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Städte und Gemeinde die Fortsetzung der kommunalfreundlichen Politik der CDU-geführten Bundesregierung. Obwohl es im föderalen System Deutschlands die Aufgabe der Länder ist für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen, übernimmt der Bund hier wiederholt Verantwortung.
„Noch keine Bundesregierung hat in einem solchen Umfang Mittel für die Kommunen bereitgestellt“, betont Gädechens die einzigartige Dimension der kommunalfreundlichen Entscheidungen der Bundesregierung. „Anders als die Landesregierung in Kiel lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern helfen ganz konkret.“ Als Ergebnis der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung stellt der Bund in den Jahren 2010 bis 2018 den Kommunen und Ländern insgesamt 125 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Allein rund 60 Milliarden Euro entfallen auf die Übernahme sozialer Leistungen der Kommunen wie die Kosten der Unterkunft und die Finanzierung der Grundsicherung im Alter durch den Bund. „Diese Zahlen zeigen ganz eindrücklich, wie sehr sich der Bund um die finanzielle Ausstattung der Kommunen kümmert“, erklärt Gädechens. Allerdings habe der Bundesrechnungshof vor einigen Monaten festgestellt, dass die Handlungsspielräume des Bundes für weitere finanzielle Zugeständnisse ausgereizt seien. „Es muss jetzt wirklich etwas passieren. Aus Berlin kommt alle Hilfe, die möglich ist – bis zur absoluten finanziellen Schmerzgrenze des Bundes. Jetzt muss auch die Landesregierung in Kiel endlich liefern und ihren Teil dazu beisteuern“, fordert Gädechens ein stärkeres Engagement der Regierung von Ministerpräsident Albig.

In den nun begonnenen Beratungen wird auch die Zusage umgesetzt, die Kommunen und Ländern um insgesamt 1 Milliarde Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten. Auch diese Aufgabe ist eigentlich von Ländern und Kommunen alleine zu schultern. Wichtig sei jedoch jetzt, so Gädechens, dass die neuen Hilfen auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen. „Wir haben in Schleswig-Holstein bisher leider viele negative Erfahrungen gemacht. Finanzmittel des Bundes für die Kommunen versickern teilweise einfach im Landeshaushalt. Oder auch das Beispiel BAföG-Mittel: Ausgemacht war, dass die Entlastung der Länder ausschließlich den Universitäten und Hochschulen zugutekommen. Wie viel kam tatsächlich an? 0 Euro!“ Um auch bei der aktuellen Unterstützungsmaßnahme eine solche Entwicklung zu verhindern, wird der Bundestag Anfang Mai eine Expertenanhörung abhalten. Dabei wird auch insbesondere die Frage diskutiert, wie eine vollständige Weiterleitung der finanziellen Mittel erreicht werden kann.