Gädechens: „Unsere Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt wer..

15.03.2013
Pressemitteilung

Gädechens: „Unsere Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werden.“

„Ich bin entsetzt über das derart mangelhafte sicherheitspolitische Grundwissen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück“, sagt der CDU-Verteidigungspolitiker, Ingo Gädechens, MdB zu den Äußerungen von Peer Steinbrück auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur. „Sein Vorschlag ‚Warum nicht eine gemeinsame Marine?‘ bedeutet de facto die Auflösung der bestehenden Deutschen Marine. Diese Idee ist unglaublich und zeigt die außen- und sicherheitspolitische Ahnungslosigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten, der mit seinem Vorstoß jedem Angehörigen der Marine einen Schlag ins Gesicht versetzt hat“, so Gädechens weiter.
Auf der Tagung kündigte Steinbrück an, im Falle einer Regierungsübernahme bestimmte militärische Fähigkeiten an andere Staaten übertragen zu wollen. Zuerst soll die deutsche Marine zur Disposition gestellt werden. Dies sei – so Steinbrück – nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Armee. „Gerade in der jetzigen Zeit, in der es ganz aktuell um die Sicherung freier Handelswege, die Bekämpfung von Piraterie und die Absicherung von Seegrenzen geht, scheint Herr Steinbrück einen völligen Realitätsverlust zu erleiden“, kritisiert Gädechens den Vorschlag des SPD-Politikers. „Unsere Marinesoldatinnen und -soldaten leisten hervorragende Arbeit bei internationalen Friedenseinsätzen und tragen weltweit zur Piraterie- und Terrorbekämpfung bei, zum Beispiel im Rahmen des UNIFIL-Mandates vor der libanesischen Küste, der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission ATALANTA am Horn von Afrika oder der Operation Active Endeavour im Mittelmeerraum.“
Der CDU-Abgeordnete bekräftigte das gemeinsame Ziel, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik mit den europäischen Partnern und den NATO-Verbündeten weiter voranzutreiben. Dafür gibt es bereits umfängliche vertragliche Vereinbarungen. Auch sei die Perspektive entwickelt worden, Kompetenzen zu bündeln. „So eine Bündelung kann aber nur den Erhalt der Deutschen Marine bedeuten, die sich dann – so wie jetzt schon eingeleitet - auf Kernkompetenzen beschränkt“, so der Verteidigungspolitiker. Auch deshalb hätte die christlich-liberale Koalition die Bundeswehrreform angeschoben. „Gerade die Deutsche Marine ist ein Paradebeispiel für gut funktionierende Bündnisfähigkeit, weil sie seit ihrer Gründung stets in multinationalen Einsatzverbänden operiert und geübt hat“, so Gädechens. „Deshalb bildet gerade diese Teilstreitkraft mit ihren einzigartigen Fähigkeiten einen zentralen Kern des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr. Die Deutsche Marine zur Disposition zu stellen, so wie es Herr Steinbrück vorschlägt, wäre unverantwortlich und würde die Stellung der Bundesrepublik als sicherheitspolitischen Partner nachhaltig schwächen.“
„Der SPD-Kanzlerkandidat irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, „Pooling und Sharing“ – eine stärkere Bündelung der Fähigkeiten der Bündnispartner – könne man mit der Abschaffung der Marine gleichsetzen. Wir wollen die Eigenständigkeit der jeweiligen Streitkräfte im engen Verbund mit den Bündnispartnern stärken. Das will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade weil wir auch weiterhin über deutsche Bundeswehreinsätze im Deutschen Bundestag entscheiden wollen“, so Gädechens abschließend.