Große Koalition beschließt Möglichkeit für verbesserten Lärmschutz an bedeutenden Güterverkehrstrassen
Nach einigem Ringen haben sich die Vertreter der großen Koalition im Rahmen des Streites über einen verbesserten Lärmschutz an der Rheintalbahn geeinigt, das dortige Vorgehen auch auf andere große Güterverkehrstrassen in Deutschland auszuweiten. Hintergrund ist, dass im Rheintal Lärmschutzmaßnahmen realisiert werden, die über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehen und damit deutlich teurer werden. Ursprünglich sollte diese Regelung ein Einzelfall sein – jetzt aber hat sich die Koalition geeinigt, auch an anderen größeren Trassen des Güterverkehrs im Einzelfall einen höheren Lärmschutzstandard zu finanzieren.
„Für Ostholstein ist der Antrag ein Schritt in die richtige Richtung“, freut sich Ingo Gädechens, der den Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord im Bundestag vertritt. „Mit der Einigung, die bereits nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, haben wir ‚den Fuß in der Tür‘ und können auch für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung einen höheren Lärmschutz fordern.“ Schon kurz vor Ende der vergangenen Legislatur konnte Gädechens in einem Antrag des Bundestages durchsetzen, dass Ostholstein zu einer Modellregion für innovativen Lärmschutz werden soll. Mit der jetzigen Einigung steigen die Chancen, dass dieses Vorhaben umgesetzt werden kann. „Die Entwicklungen um die Rheintalbahn werden jetzt als Mustervorlage dienen, auf deren Grundlage auch über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen bewilligt werden können“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Besonders freut mich auch, dass Aus- und Neubaustrecken gleichgesetzt werden sollen. Damit setzen wir wieder ein kommunalfreundliches Signal, da dann die Kommunen nicht mehr anteilig an den Kosten von Bahnübergängen beteiligt werden.“
Gleichzeitig mahnt Gädechens aber auch, jetzt nicht im Werben um einen optimalen Lärmschutz nachzulassen. „So sehr ich mich über den grundsätzlichen Tenor des Antrages freue, dürfen wir jetzt nicht großzügig hinein interpretieren, was dort nicht steht“, erklärt der Abgeordnete. „Anders als die Gleichstellung von Aus- und Neubaustrecken sind die weiteren Beschlüsse zum verbesserten Lärmschutz sehr allgemein formuliert. Daher werde ich hier weiter ‚am Ball bleiben‘, damit Ostholstein am Ende auch wirklich profitieren wird.“ Laut Antragstext sollen über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen nur im Einzelfall realisiert werden – von einem Automatismus ist dort keine Rede.
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