„Ostholsteins Kommunen werden im nächsten Jahr 3,8 Millionen Euro sparen!“ freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. Grund für die Freude: Der Deutsche Bundestag hat die Fortführung der größten finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Durch die schrittweise Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ übernimmt der Bund künftig die Kosten, die vor Kurzem noch vollständig von den Kommunen zu tragen waren. Die Kostenübernahme des Bundes für die Ausgaben stieg bereits in diesem Jahr von 16% auf 45%. Geplant ist, dass im nächsten Jahr 75% und ab 2014 die Kosten zu 100% vom Bund übernommen werden.
Ingo Gädechens zeigte sich erleichtert, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung weiter fortgesetzt wird: „Ich bin froh, dass hier nicht der Rotstift angesetzt wurde!“ so der Bundestagsabgeordnete. Durch das Weiterlaufen der Kostenübernahme werden die Kommunen bundesweit bis 2016 in ersten Schätzungen um circa 20 Milliarden Euro entlastet. „Für den Kreis Ostholstein bedeutet das immerhin einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 3,8 Millionen Euro im kommenden Jahr. Ab 2014 werden dann die vollen Kosten von 5 Millionen Euro übernommen.“ so Gädechens.
 
Bundesweit mussten die Kommunen jährlich steigend über 4,1 Milliarden Euro für die Grundsicherung aufbringen - eine kaum zu bewerkstelligende Aufgabe. „Auch Ostholstein hatte mit dieser Extraaufgabe zu kämpfen. Die an und für sich richtige „Grundsicherung im Alter“ wurde unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt“, erinnert sich Gädechens. „Leider ohne für eine angemessen Gegenfinanzierung zu sorgen. Dieser Fehler, der viele Kommunen tief in die roten Zahlen gedrückt hat, wird jetzt zum Glück schrittweise korrigiert.“
Der Bundestagsabgeordnete weiß natürlich, dass die kommunale Entlastung bei den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ausfallen wird. „Hier muss man sehr differenziert von Gemeinde zu Gemeinde schauen, wie die Entlastung ankommt. Nicht alle waren gleichermaßen von der Unterstützungsleistung betroffen. Zudem wird bei vielen Gemeinden die finanzielle Entlastung erst zeitversetzt spürbar,“ so der Bundestagsabgeordnete. „Die grundsätzliche Richtung stimmt aber, das zeigen schon jetzt die Zahlen!“ so Gädechens. Nach ersten Prognosen wird erwartet, dass die Kommunen bundesweit 2012 einen Überschuss von 2,3 Milliarden Euro erwirtschaften. Bis 2016 soll durch die Entlastung bei der Grundsicherung ein Betrag von 5,5 Milliarden Euro erreicht werden.