Der Bundestag hat heute den Haushalt für das kommende Jahr 2016 beschlossen. Wie schon im vergangenen Jahr wird der Bund wieder ohne Schulden auskommen und seine Ausgaben von insgesamt 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren. Trotz der Mehrbelastungen aufgrund der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird auf neue Schulden verzichtet. Ingo Gädechens, CDU-Abgeordneter aus Ostholstein/Stormarn-Nord, begrüßt den beschlossenen Haushalt und befürwortet die zukunftsweisenden Weichenstellungen.

„Mit dem Haushalt 2016 setzen wir auf der einen Seite den Weg eines konsolidierten Haushaltes fort, investieren aber gleichzeitig in Zukunftsthemen“, so der Abgeordnete. Neben steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung sind insbesondere im Bereich der Infrastruktur massive Investitionen vorgesehen. „Sowohl der Erhalt und Ausbau von Straßen wird noch stärker gefördert. Aber der Bund nimmt insbesondere auch Geld in die Hand, um den Breitbandausbau zu beschleunigen“, erläutert Gädechens die Haushaltszahlen. „Wir legen damit Wert auf sinnvolle und zukunftsbezogene Investitionen!“

Als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss freut sich Gädechens insbesondere auch über den Mittelzuwachs im Verteidigungshaushalt. „Sicherheit gibt es nicht zum ‚0-Tarif‘“, erklärt Gädechens. „Vor dem Hintergrund einer Vielzahl an Krisen und wachsender kriegerischer und vor allem terroristischer Bedrohungen müssen wir uns von Spardebatten im Verteidigungshaushalt endgültig verabschieden. Der Aufwuchs des Wehretats um 1,4 Milliarden Euro auf insgesamt 34,3 Mrd. Euro im nächsten Jahr ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, so der CDU-Verteidigungspolitiker. Dies gelte umso mehr, als dass Deutschland im Rahmen seiner Solidarität mit Frankreich den Kampf gegen den IS zukünftig noch stärker unterstützen werde.

Gute Nachrichten auch für die Kommunen. „Der Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner und unterstützt die Länder in bisher unbekanntem Ausmaß in ihrer Aufgabe, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen“, so Gädechens. Dies werde besonders bei der Übernahme von Kosten im Kontext der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern deutlich. „7,8 Milliarden Euro bringt der Bund für Länder und Kommunen auf, um die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen“, erklärt der CDU-Abgeordnete. „Leider können wir von Seiten des Bundes aber die Mittel nicht zweckgebunden an die Kommunen direkt weiterleiten, sondern nur an die Länder. Gerade Schleswig-Holstein tut sich hier immer wieder als schlechtes Beispiel hervor, da Mittel zweckentfremdet und den Kommunen vorenthalten werden.“ Dies müsse aufhören, so Gädechens.

Auch der Tourismus wird durch den Haushalt 2016 finanziell gestärkt. Als Vertreter einer der tourismusintensivsten Wahlkreise Deutschlands freut sich Gädechens, dass eine halbe Millionen Euro zusätzlich für die Tourismusförderung bereit stehen. „Auch wenn der Tourismus eigentlich Aufgabe der Länder ist, bemühen wir uns vom Bund her, positive Signale zu setzen“, so das Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestages. „Das Jahr 2015 wird bei den Übernachtungszahlen aus dem In- und Ausland das sechste Rekordjahr in Folge sein. Mit der Erhöhung der finanziellen Mittel für den Tourismus setzen wir ein deutliches Signal, dass wir unsere Tourismusbranche auch in Zukunft unterstützen werden.“