Aktuelle Steuerschätzung erlaubt höhere Ausgaben auch für Ostholstein

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2019 mit wesentlich mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Die zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zur Prognose im November könnten sich auf etwa 40 Milliarden Euro und mehr summieren, so die aktuelle Steuerschätzung. Allein für dieses Jahr rechnen Experten nun mit einem zusätzlichen Einnahmeplus für den Staat zwischen sieben und neun Milliarden Euro im Vergleich zur November-Schätzung. Über das Einnahmeplus freut sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens:
„Die gute Konjunktur, die stabile Beschäftigungslage sowie Einkommenssteigerungen haben zu einem deutlichen Plus bei der Umsatz- und Lohnsteuer gesorgt. Dies ist sehr erfreulich,“ so Gädechens. Der Bundestagsabgeordnete fordert nun einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Mehreinnahmen. „Innerhalb der CDU besteht große Einigkeit, dass die Mehreinnahmen im Bund zuvorderst in Infrastrukturmaßnahmen fließen sollen. Davon könnte dann auch Schleswig-Holstein profitieren.“

Möglich sei das allerdings nur, wenn Verkehrsprojekte eine rechtliche Planungsreife erlangt haben, so Gädechens. „Noch im letzten Jahr meldete Landesverkehrsminister Meyer, dass es kein Projekt mit dieser Planungsreife in Schleswig-Holstein gäbe. Dies sei so aber nicht richtig“, betont Gädechens.

Gemeinsam hat sein Kollege Norbert Brackmann landesweit und  Ingo Gädechens in seinem Wahlkreis Ostholstein/Stormarn-Nord nach planungsreifen Verkehrsprojekten gesucht. Und die beiden Abgeordneten wurden fündig: Aufgrund von Klagen aus der Stadt Bad Schwartau und der Gemeinde Ratekau setzen sie sich nun vehement dafür ein, dass Mittel in die Sanierung der A1 zwischen Sereetz und Bad Schwartau fließen können. Hier sollen 68 Mio. Euro für die Erneuerung der Fahrbahn mit Flüsterasphalt, von Brückenbauwerken und in zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen fließen.

„Es ist nicht die eigentliche Aufgabe von Bundespolitikern, nach möglichen Ausgaben für Landes-Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein zu suchen. Hierfür ist die Landesregierung zuständig. Mit anzusehen wie erhebliche Bundesmittel in andere Bundesländer fließen und Schleswig-Holstein immer weiter zurückfällt, können wir aber auch nicht!“ so Gädechens.