Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hat in denletzten Wochen mehrere Firmen in seinem Wahlkreis besucht, die sich mit demAufgabengebiet "Regenerative Energien" beschäftigen. Zum aktuellenVorschlag von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen undBundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur zukünftigen Ausgestaltung derPhotovoltaik-Vergütung nimmt Gädechens wie folgt Stellung:
"In den letzten Jahren (2010 und 2011) ist der Zubau neuer Photovoltaik-Anlagen mit 7.400 MW bzw. 7.500 MW deutlich über das mit der Branche vereinbarte Maß hinaus gestiegen. Drei Gesetzesänderungen, die zum Teil intensiv mit der Solarwirtschaft abgestimmt waren, haben zwar zu einer Verringerung der Einspeisevergütung geführt, aber nicht den Zubau auf ein verträgliches Maß reduziert. Deshalb besteht hier erneut politischer Handlungsbedarf - um die Kosten für den Stromverbraucher wirksam zu begrenzen, die Kommunen vor Leitungsüberlastungen zu schützen und um die Grundakzeptanz für das Erneuerbare Energien Gesetz zu erhalten.

Die Vorschläge der beiden Minister sind allerdings erst noch im beginnenden parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Bisher waren weder die Koalitionsfraktionen noch das gesamte Parlament an diesen Vorschlägen beteiligt. Insbesondere die Zeitschiene wird hier noch zu verhandeln sein. Der von der Regierung geplante Stichtag am 9. März 2012 ist mit der berechtigten Forderung der Branche nach Planungssicherheit und Vertrauensschutz nicht vereinbar. Allerdings ist bereits die Tendenz erkennbar, dass die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in geänderter Fassung einbringen werden. Änderungen zu Gunsten der Projekte, die nach geltendem Recht geplant und bereits weit fortgeschritten sind, bleiben im weiteren parlamentarischen Verfahren möglich und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgen.

Von "Kahlschlag" oder einem "Solarausstiegsgesetz" kann jedoch überhaupt keine Rede sein: Für 2012 und 2013 wird weiterhin mit einem Zubaukorridor von 2.500 bis 3.500 MW geplant. Das ist immer noch das doppelte von dem, was der damalige SPD-Umweltminister Gabriel 2008 mit einem Zubau von 1.700 MW jährlich geplant hatte. Eine Abkehr vom EEG oder ein fester Deckel von maximal 1.000 MW Zubau pro Jahr, wie ursprünglich vom Minister Dr. Philipp Rösler gefordert, ist aber nunmehr vom Tisch.

Echte Fehlentwicklungen sind aber notwendiger Weise zu korrigieren: Pultdächer oder leere Hallen, die nur für PV-Anlagen gebaut und am Ende von allen Stromkunden bezahlt werden, darf es in dieser Form nicht mehr geben. Was als Ausnahme gedacht war, wird inzwischen zum Regelfall: An der polnischen Grenze werden Konversionsflächen für Solarkraftwerke genutzt, obwohl der Strom dort weder gebraucht wird noch die Netze zum Transport vorhanden sind. Dies ergibt energiewirtschaftlich keinen Sinn. Änderungen in der Solarförderung sind notwendig, aber müssen mit Augenmaß befördert werden. Mir ist daher besonders wichtig, dass im Rahmen der Energiewende Solarenergieerzeugung gerade für die Kleinerzeuger mit Photovoltaikanlagen die Vergütung angemessen und attraktiv bleibt. Dazu zählen Anlagen auf Dachflächen von Ein- oder Mehrfamilienhäuser die Energie für den Eigenbedarf erzeugen.

Da viele Unternehmen aber auch Investoren in Ostholstein/ Nordstormarn von den Änderungen betroffen sein werden, werde ich ganz nah an diesem Thema dran bleiben und die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen genau überprüfen."