Gädechens: "Wir überwinden die Krise Schritt für Schritt mit Sachverstand und Augenmaß!
In den vergangenen Monaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre harte Haltung in der Euro-Krise heftige Kritik einstecken müssen. Nicht nur einige europäischen Partner, auch die Opposition im eigenen Land prügelte auf sie ein. Die Realität hat nun alle Kritiker eingeholt und deshalb ist es auch einmal an der Zeit, unserer Kanzlerin ein Lob auszusprechen: Angela Merkel hat den Dauerdruck ausgehalten und ist im Fall der Euro-Bonds nicht umgekippt. Sie hat elementare deutsche Interessen verteidigt und europaweite Schuldenbremsen durchgesetzt. Ich finde, dass Ihr Durchhaltevermögen Respekt und Anerkennung verdient.
Mit der Einigung zum Fiskalpakt auf dem Brüsseler Gipfel ist ihr ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die europäische Schuldenkrisegelungen. Fortan verpflichteten sich 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen. Gleichzeitig akzeptieren sie eine stärkere Haushaltskontrolle durch die EU und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung. Damit wird das Problem der Eurokrise - die überbordende Staatsverschuldung - an der Wurzel gepackt. Die verbindlichen nationalen Schuldenbremsen sind eine notwendige Grundlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), weil sie verhindern, dass der ESM überhaupt in Anspruch genommen werden muss.
Ein Ende der Krise ist damit aber leider noch nicht in Sicht, denn die Probleme liegen viel tiefer: Während Deutschland durch harte Reformen in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen hat, haben die südeuropäischen Länder dank zinsgünstiger Kredite fast ein Jahrzehnt lang weit über ihren Verhältnissen gelebt. Die dabei aufgebauten Schulden sind jetzt eine schwere Bürde. Es führt kein Weg daran vorbei: Die Südländer müssen schwierige Reformen angehen und sich von lieb gewonnenen Annehmlichkeiten trennen.
Keine Option sind die von der Opposition vorgeschlagenen Eurobonds. Diese würden den Ländern mit einem Mal den notwendigen Druck nehmen,Reformen einzuleiten. Die Schulden würden vergemeinschaftet, der Druck zum Sparen genommen. Dass die Sozialdemokraten immer noch die Einführung von Euro-Bonds fordern, spricht nicht dafür, dass die Genossen die komplizierten Zusammenhänge der Finanzkrise richtig verstanden haben. Europa hat von Beginnan entschieden, dass die griechische Wirtschaft reformiert werden muss, um in der Euro-Zone zu bleiben. Angela Merkel rückt davon nicht ab. Das ist auch gut so. Und die gegenwärtige Entwicklungen scheinen ihr Recht zu geben:Griechenland hat jetzt die strengen Sparvorgaben der EU akzeptiert.
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