Mehr Sicherheit für deutsche Soldaten

13.04.2010
Pressemitteilung

Berlin. Ingo Gädechens (MdB) fordert mehr Sachlichkeit in der Afghanistandebatte und schlägt ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit der deutschen Soldaten vor.
„Wenn deutsche Soldaten in Afghanistan angegriffen werden, brauchen sie die volle Rückendeckung von Politik und Gesellschaft“, fordert Ingo Gädechens, MdB. Es sei deshalb unverantwortlich, dass die verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen und der SPD, die Abgeordneten Noripour und Arnold durch ihre Äußerungen das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr untergraben, so Gädechens. In dieser schwierigen Situation unserer Soldaten im Auslandseinsatz müsse es jetzt mehr politische Sachlichkeit geben.

Gädechens fordert im Rahmen seines Planes deswegen ein Ende des Kunduz Untersuchungsausschusses nach der Vernehmung von Verteidigungsminister zu Guttenberg in der kommenden Woche. „Die schwierige Situation in Afghanistan darf von der Opposition nicht weiter missbraucht werden um politisches Profil auf dem Rücken deutscher Soldaten zu gewinnen“. Es sei darüber hinaus schon jetzt sehr deutlich geworden, dass sowohl dem Verteidigungsminister a.D. Jung als auch dem amtierenden Minister Guttenberg nichts vorzuwerfen sei, fasst Gädechens die bisherigen Berichte im Ausschuss zusammen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Eskalation der Gewalt in Afghanistan, schlägt Gädechens ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit der deutschen Soldaten vor.

An erster Stelle steht für Gädechens, dass die afghanische Armee endlich selbst die terroristischen Taliban bekämpft. Durch die unverzügliche Umsetzung der neuen Partnering- Strategie soll der afghanischen Armee die Möglichkeit für mehr unterstützte Eigenverantwortung gegeben werden.

Gädechens fordert in seinem Plan außerdem eine Überprüfung der Ausrüstung, sowie eine Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr im Allgemeinen. Er sieht ferner eine Forcierung des zivilen Wiederaufbaus vor. Dadurch soll einer Radikalisierung durch Armut entgegen gewirkt werden. „Wir können die Wende in Afghanistan und die Übergabe des Landes in eigene Verantwortung schaffen“, so Gädechens abschließend. Dazu müsse man neben den genannten Punkten jetzt aber auch einen Truppenabzugsplan entwickeln, damit die afghanische Regierung mehr in die Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung genommen werden kann.