PRESSEMITTEILUNG der CDU Kreistagsfraktion Ostholstein zum Jahresabschluss

29.12.2019

Der Vorsitzende der CDU Fraktion im ostholsteinischen Kreistag, Timo Gaarz, äußert sich positiv zur Finanzentwicklung im Kreis Ostholstein und gibt sich optimistisch für das Jahr 2020:

Timo Gaarz: „Der Kreishaushalt ist grundsolide, löst Investitionen aus, senkt die Schulden und stärkt das Ehrenamt und unsere Kommunen!“

"Die CDU Kreistagsfraktion blickt mit großer Zufriedenheit auf das Jahr 2019 zurück und startet mit Schwung und innovativen Themenschwerpunkten ins Jahr 2020, denn unser Haushalt gibt Ostholstein Rückenwind für zusätzliche und notwendige Maßnahmen. Der Haushalt 2020 kann damit die Beständigkeit und die Gestaltungskraft des Jahres 2019 fortführen. Er ist grundsolide ausgerichtet und beherzigt Maß und Mitte bei nachhaltiger Haushaltsführung als unseren verlässlichen Kompass für politische Entscheidungen.

So kann der Kreis Ostholstein u.a. wieder verstärkt seine gesetzliche Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion wahrnehmen und dies möchte ich gerne beispielhaft u.a. durch Antragsinitiativen der Kooperation von CDU und Grünen sowie durch einstimmige Beschlüsse im Kreistag benennen:

  • Neuausrichtung und zusätzliche Finanzmittel für die Schuldnerberatung
  • Unterstützung für die Ausstattung eines neuen Frauenhauses in Höhe von 125.000 €
  • Bau einer neuen Rettungswache in OIdenburg / H.
  • Ausbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Lensahn mit über 5 Mio.€
  • zusätzliche energetische Sanierungsmaßnahmen bei Kreisgebäuden, wie u.a. bei unseren Kreisberufsschulen
  • zusätzliche Mittel für kreiseigene Radwege und Kreisstraßen von erneut       2 Mio € für 2020
  • zusätzliche Mittel für den Insektenschutz in Ostholstein für die  Maßnahme - Ostholstein blüht auf


Des Weiteren haben wir bereits mit dem Haushalt 2019 initiiert, dass die Übungsleiterpauschalen für 1000 lizensierte Übungsleiter in den Sportvereinen erhöht werden konnten und damit diesem wichtigen Ehrenamt eine angemessene finanzielle Wertschätzung entgegen gebracht wird.

Insgesamt hat sich die Einnahmesituation für den Kreis, aber auch für seine Gemeinden und Städte aufgrund der konjunkturell steigenden Steuereinnahmen deutlich verbessert. Zur weiteren Stärkung der Finanzen unserer Kommunen haben die Fraktionen CDU, Grüne sowie die FDP mit einem gemeinsamen Antrag eingebracht, dass die Kreisumlage nach 2018 mit 0,3- Prozentpunkten, 2019 um einen weiteren Punkt, auch 2020 um 1,5 %-Punkte  gesenkt wird. Allein diese Senkungsbeschlüsse von insgesamt 2,8 % -Punkten zeigen, dass damit fast 7 Mio. € zusätzlich in nur drei Jahren im kommunalen Bereich verbleiben werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird zudem weiter in einem konstruktiven und kollegialen Dialog mit dem Gemeindetag und unseren Kommunen bleiben. Wir nehmen die Stellungnahmen zur gegenwärtigen Finanzsituation der Gemeinden und Städte im Kreis sehr ernst. Eine weitere Absenkung der Kreisumlage schließe ich daher für die CDU-Fraktion auch ab 2021 nicht aus, wenn die finanziellen Rahmenbedingen beständig bleiben sollten.

CDU und Grünen war es wichtig, dass es neben einer möglichen Kreisumlagensenkung, einen unbürokratischen Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden und Städte Im Kreis zusätzlich geben sollte. Dieser Strukturfonds ist ab dem Haushalt 2020 und einem Mittelansatz von 1 Mio. € durch den Kreistag verabschiedet worden. “Wir werden den Mittelabruf und die damit verbundenen Investitionsprojekte der Kommunen auswerten und behalten uns ggf. eine Nachsteuerung beim Strukturfonds zu Gunsten unserer Kommunen im Kreis vor!“

Die erfolgreiche Politik des Kreises zeigt einmal mehr, dass eine Politik mit konsequentem Schuldenabbau und dem Auslösen von Investitionen sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Engagements möglich ist.
Seit 2003 ist die CDU Mehrheitsfraktion im Ostholsteinischen Kreistag und so konnte die Kreisverschuldung allein von 2009 mit 89 Mio. € bis 2019 auf 40 Mio. € gesenkt werden. Die Investitionen konnten 2020 auf 13,6 Mio. € erhöht werden.

Auch für das Jahr 2020 hat sich die CDU-Kreistagsfraktion einiges vorgenommen. So möchte die CDU-Fraktion den Ausbau der Kreis-Radwege sowie die Sanierung der Kreisstraßen schneller vorantreiben. Dazu soll es u.a. Gespräche mit den zuständigen Ministerien sowie der CDU-Landtagsfraktion geben. „Wir haben in Deutschland kein Investitionsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Und zumindest im Kreis Ostholstein wollen wir die Umsetzung unserer eigenen Projekte beschleunigen!“

Das Dauerthema „Neuausrichtung des ÖPNV“  werden wir ebenso weiter aktiv bearbeiten und für eine optimalere Ausgestaltung von Tarifstrukturen in Schleswig-Holstein die Unterstützung des Landes einfordern und benötigen. Gerade im ländlichen Raum muss ein ÖPNV benutzerfreundlich und attraktiv ausgestaltet sein, damit er genutzt wird. Unser Ziel bleibt die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle unter 21 Jahren im Kreis Ostholstein, dafür müssen aber auch gesetzmäßige Unwägbarkeiten des Landes beseitigt werden. Ich bin sehr optimistisch, dass dies gelingen wird.

CDU und Grüne haben zudem das Thema Digitalisierung mit dem Beschluss „Smart Kreis Ostholstein“ auf die politische Agenda des Kreistages gesetzt. Der Kreis Ostholstein soll zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um einen weiteren nachhaltigen Beitrag zur Energiewende und zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien sicherzustellen. Das Ziel ist es Ressourcen zu schonen, die Lebensqualität zu verbessern und die kommunale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um für eine lebenswerte und nachhaltige Region zu sorgen. Die Instrumente dabei sind „Digitalisierte Vernetzung“ der Bereiche Energie, Mobilität, Stadtplanung, Verwaltung und Kommunikation. Um diesen angestoßenen Prozess erfolgreich fortzuführen, findet dazu ein Kompetenz-Workshop mit Verantwortlichen aus Wirtschaft, Politik und Ehrenamt zum SMART Kreis Ostholstein bereits am 05.02.2020 im Kreishaus statt. Zusätzlich wurde auf Antrag von CDU und Grünen ein personeller Digitalisierungspool geschaffen, der u.a. auch die Kreisberufsschulen mit je einer Vollzeitstelle beim Digitalisierungsprozess zusätzlich unterstützen wird.

Für das 1. Quartal 2020 plant die CDU-Kreistagsfraktion zusammen mit dem CDU-Kreisverband eine Zukunftswerkstatt mit Fachleuten und Interessierten zum Zukunftsthema „Wasserstoff als Energieträger“ durchzuführen. Damit möchte die CDU-Kreistagsfraktion eine neue Veranstaltungsreihe und ein neues Veranstaltungsformat begründen. Wir wollen die Chance nutzen, gemeinsam mit interessierten Menschen (auch ohne Parteimitgliedschaft) in Ostholstein nach vorne zu denken und zu diskutieren, um eine gemeinsame Position der CDU vor Ort zu entwickeln, so ein motivierter CDU-Fraktionschef Timo Gaarz abschließend.