Tourismuspolitiker kämpfen für Fortbestand der EU-Förderung

08.05.2012
Pressemitteilung

Gute Hoffnung für den Fortbestand der Tourismusförderung der EU. Nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, ab 2014 keine Fördermittel mehr aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Tourismuswirtschaft zur Verfügung stellen zu wollen, zeigt der Protest von CDU-Tourismuspolitikern nun erste Wirkung:
"Die enge thematische Eingrenzung der Förderziele ist wenig hilfreich," kommentiert der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens die Zielsetzungen der EU-Kommission für die neue Förderperiode. "Gerade tourismusintensive Regionen wie Ostholstein sind auf diese Fördermöglichkeiten dringend angewiesen. Die EU-Fördergelder haben in den letzten Jahren viele Investitionen in die touristische Infrastruktur erst ermöglicht." Davon konnten sich die CDU-Bundestagsabgeordneten vor Kurzem selbst ein Bild machen, als sie während einer Klausurtagung mehrere Tourismusziele in Schleswig-Holstein besuchten: "Bei der neuen Strandpromenade in Scharbeutz wurden mehr als 60 Prozent der Kosten über Fördermittel der EU finanziert. Ohne diese Förderung wäre ein solches Projekt nicht zu realisieren gewesen." so Gädechens. "An der ostholsteinischen Küste ziehen sich die Förderprojekte wie eine Perlenschnur von Timmendorfer Strand über Fehmarn bis nach Heiligenhafen. Für ganz Schleswig-Holstein hätte es besonders negative Auswirkungen, wenn das Europäische Förderprogramm EFRE keine touristischen Projekte mehr fördern würde. Da das Land Schleswig-Holstein selber nur  über sehr begrenzte  Eigenmittel verfügt, ist der Tourismus gerade hier besonders auf diese Europäische Mitfinanzierung angewiesen."
Doch es gibt auch Zeichen der Hoffnung: "Nach intensivem Engagement der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es nun berechtigte Hoffnungen, dass auch künftig touristische Projekte aus dem Europäischen Förderprogramm EFRE finanziert werden können. Die Bundesregierung setzt sich bei den aktuell laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene sehr aktiv für dieses Ziel ein und hat nach aktuellem Stand auch erste Fortschritte erzielt."
Nach gegenwärtigem Verhandlungsstand sollen Tourismusmaßnahmen in EFRE nach wie vor über alle Investitionsprioritäten förderfähig bleiben. Tourismusmaßnahmen sollen demnach als eigenes Förderziel unter die Investitionspriorität "Beschäftigung" aufgenommen werden. Somit könnten auch touristische Infrastrukturprojekte weiter gefördert werden. Voraussetzung ist, dass das regionale Potential genutzt wird und die Maßnahmen Teil einer Entwicklungsstrategie sind.
"Die Besorgnisse im Tourismus in Ostholstein sind allemal berechtigt. Jetzt gibt es Anlass zur Hoffnung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, weiterhin eine touristische Förderung durch die EU zu ermöglichen. Gerade in unserem Land wissen wir, dass der Tourismus einen hohen Beitrag zur Sicherung und zum Ausbau von Beschäftigung leistet. Deshalb dient die Förderung des Tourismus auch Zielen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft zu stärken", so Ingo Gädechens abschließend.