Verteidigungspolitiker Gädechens übt scharfe Kritik: Landesregierung..

09.10.2015
Pressemitteilung

Verteidigungspolitiker Gädechens übt scharfe Kritik: Landesregierung soll endlich die eigenen Hausaufgaben erledigen!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verteidigungsausschuss Ingo Gädechens kritisiert deutlich die Aussage von SPD-Innenminister Studt, dass die Bundeswehr noch wesentlich stärker als bisher in die Flüchtlingshilfe eingebunden werden sollte.

„Über solch leichtfertig geäußerten Aussagen bin ich gelinde gesagt ziemlich sauer! Die Bundeswehr ist schon jetzt an den Grenzen des Machbaren und hilft, wo sie nur kann. Die Belastung der Soldatinnen und Soldaten ist durch die zusätzliche Aufgabe der Flüchtlingshilfe noch einmal gewachsen. Die Bundeswehr ist bereits heute mit einem herausragenden Engagement bei der Flüchtlingshilfe unterwegs, das ich mir ehrlich gesagt so auch von einer SPD-geführten Landesregierung erwarten würde. Der Ministerpräsident Albig und sein Innenminister Studt haben aber leider bis heute ihre zugewiesenen Aufgaben nicht verstanden und zeigen eine Art Arbeitsverweigerungshaltung die ihresgleichen in der Republik sucht. Durch die Aktion ‚helfende Hand‘ hilft die Bundeswehr bereits mit über 4000 Helfern, stellt Unterkünfte zur Verfügung und hilft bei der medizinischen Versorgung. Umso unverständlicher sind dann die Forderungen des SPD-Innenministers nach einer ‚nachhaltigeren Unterstützung‘ seitens der Bundeswehr.“ Es sei ein großer Irrglaube, dass die Bundeswehr ein unendliches Reservoir an Personal und Material zur Verfügung stellen könne, so Gädechens weiter. „Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Das sollte Herr Studt bei seiner letzten Reservistenübung eigentlich verinnerlicht haben. Immer neue Forderungen nach einem größeren Engagement der Bundeswehr helfen nicht weiter. Insbesondere wenn die Landesregierung selbst tatenlos bleibt,“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete. „Die Flüchtlingsproblematik ließe sich in Schleswig-Holstein wesentlich entschärfen, indem die Landesregierung ihrer Aufgabe gerecht werden würde, abgelehnte Asylbewerber zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen. Hier passiert bislang nichts, dies verschärft die Lage der Städte und Gemeinden. Auch die Ankündigung der Landesregierung die vom Bund zur Verfügung gestellten Hilfsmittel nicht an die Kommunen weiterzugeben, ist eine Unverschämtheit“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete. „Kurzum Herr Studt sollte endlich seine Hausaufgaben machen und in der Flüchtlingskrise Präsenz zeigen, bevor er mehr Leistung von anderen erwartet.“ so abschließend der deutlich verärgerte CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens.