Bundesregierung stellt weitere fünf Milliarden Euro für Kommunen bereit

Große Koalition setzt Vorschlag der Union um

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Ein Schwerpunkt wird auf die weitere Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung von Investitionsmaßnahmen in den kommenden Jahren gelegt. Die insgesamt 5 Milliarden Euro werden wie folgt aufgeteilt: 1,5 Milliarden Euro werden ab 2017 zur Stärkung kommunaler Investitionen bereitgestellt. Mit den verbleibenden 3,5 Milliarden Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen.
„Die zusätzlichen Bundesmittel sind ein Segen für die Kommunen. Gut, dass sich die Union in den Verhandlungen auf ganzer Linie durchgesetzt hat“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein/Stormarn-Nord Ingo Gädechens. Mit den Geldern wird die Investitionskraft deutlich gestärkt. So werden die Kommunen zum Beispiel bei der Instandsetzung von Straßen, der Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindergärten unterstützt. „Mit der Errichtung des Sondervermögens werden Kommunen unterstützt, die schlecht dastehen. Ein Ziel dieser neuen Maßnahmen ist es daher auch, die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen zu schließen“, so Gädechens. „Das halte ich für eine sehr kluge und verantwortungsbewusste Politik.“

Zentrale Frage in den kommenden Monaten und Jahren wird sein, ob die zusätzlichen Bundesmittel auch tatsächlich bei den Kommunen vor Ort ankommen. In der Vergangenheit hat die schleswig-holsteinische Landesregierung Entlastungen für Kommunen nicht oder nur eingeschränkt weitergeben. „Das Sündenregister der Regierung Albig ist lang: der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich wurde erhöht, die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter wird den Kommunen vorenthalten und Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen zweckentfremdet“, erläutert Gädechens seine bisherigen Erfahrungen. „Ich hoffe sehr, dass wir hier die Trendwende schaffen und auch die Landesregierung einsieht, dass das Geld bei den Gemeinden ankommen muss. Denn für die Kommunen ist es bestimmt und in den Kommunen wird es dringend benötigt!“