
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing startete seine „Kreis-Tage“-Reise in Ostholstein
„Ich freue mich sehr, dass der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und mein geschätzter Kollege im Deutschen Bundestag Ingbert Liebing nach Ostholstein gekommen ist“, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Ostholstein Ingo Gädechens und begrüßte Liebing, der in Ostholstein seine „Kreis-Reise" begonnen hat. Der Landesvorsitzende wird in den kommenden Wochen und Monaten jeweils einen Tag in Schleswig-Holsteins Kreisen verbringen und dort mit Unternehmern, Vertretern verschiedener Institutionen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Den Auftakt seines „Kreistages“ in Ostholstein bildete ein „Moin-Moin“-Kurzbesuch bei der Wasserschutzpolizei Heiligenhafen, bei dem sich Liebing gemeinsam mit Ingo Gädechens und Vertretern der örtlichen CDU über die gravierenden Auswirkungen der Stellenkürzungspläne der Landesregierung für den Standort Heiligenhafen informierten. Für Gädechens und Liebing sind diese nicht hinnehmbar. „Eine Kürzung von 60 Stellen in diesem Bereich, davon allein zehn vor Ort, führen zu einer erheblichen Schwächung der Präsens- und Kontrollkapazitäten der Wasserschutzpolizei in der Region. Für die CDU steht fest, dass angesichts der bereits bestehenden Überlastung der Kapazitäten unserer Beamten auf weitere Stellenstreichungen verzichtet werden muss“, betonten Gädechens und Liebing.
Im Anschluss informierte Gädechens,Mitglied im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages, gemeinsam mit Manfred Wohnrade von den Heiligenhafener Verkehrsbetrieben und Ulrich Elsner vom Vorstand der Küstenfischer Nord Liebing über die neuesten Tourismusvorhaben in Heiligenhafen. Dabei besichtigten die Abgeordneten die Baustelle des Hotels „Meereszeiten“, das voraussichtlich bereits im Mai 2015 eröffnet wird.
Mit weiteren zahlreichen Experten der Tourismusbranche Ostholsteins kamen Liebing und Gädechens zu einem tourismuspolitischen Gespräch im Ferien- und Freizeitpark Weissenhäuser Strand zusammen. Dort diskutierten sie über die Auswirkungen des eingeführten gesetzlichen Mindestlohnes, dem Arbeitszeitgesetz und der neuen Tourismusstrategie der Landesregierung.
Über die Folgen der Schulgesetzgebung der Rot-Grün-Blauen Landesregierung informierte sich der Landesvorsitzende in der Grund- und Gemeinschaftsschule Pönitz in der Gemeinde Scharbeutz beim Schulleiter Jens Schultalbers und Schulrat Manfred Meyer. Begleitet wurden Gädechens von der örtlichen Kreistagsabgeordneten Petra Kirner und dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Jörg Troike.
Den Höhepunkt des „Kreis-Tages“ bildete die Kommunale Runde des CDU-Kreisverbandes im Bürgerhaus Ahrensbök. Hier diskutierte Liebing in Anwesenheit des Kreispräsidenten Ulrich Rüder und des Landrats Reinhard Sager über die aktuellen Herausforderungen der Kommunen in Schleswig-Holstein. Dabei kritisierte der Landesvorsitzende das Vorgehen der Landesregierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Hier würden die Kommunen vom Land im Regen stehen gelassen. „Das zuständige Innenministerium des Landes hat bis heute kein schlüssiges Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt. Hinzu kommt, dass es mit dem lediglich in Schleswig-Holstein und Thüringen gültigen Wintererlass den Kommunen noch schwerer gemacht wird, für adäquate Unterbringungen zu sorgen. Die Entwicklung der steigenden Asylbewerberzahlen insbesondere aus dem Kosovo verschärft diese Situation noch zusätzlich.“ Gädechens kritisierte in diesem Zusammenhang die Forderung des Ministerpräsidenten Albig nach mehr Unterstützung des Bundes.„Die Landesregierung hat Ihre Hausaufgaben einmal mehr nicht gemacht und die Kommunen unnötige Mehrlasten aufgebürdet. Das einzige was dem Ministerpräsidenten einfällt, sind hilflose Appelle an den Bund. Das Problem ist nicht eine mangelnde Unterstützung des Bundes, sondern vielmehr, dass es immer noch nicht geregelt ist, wie die vom Bund bereits im November beschlossene Finanzhilfe verteilt werden soll. Hier ist die Landesregierung gefordert und nicht der Bund“, stellte Gädechens am Ende der Veranstaltung noch einmal klar.
Auch im Anschluss der Diskussion blieb Liebing noch lange im Bürgerhaus und sprach mit zahlreichen Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes. Auch dankte der Landesvorsitzende Ingo Gädechens für dieOrganisation seines ersten „Kreis-Tages“ in Ostholstein. Gädechens zog eine positive Bilanz des Besuchs seines Landesvorsitzenden: „Ich bin sicher, dass mein geschätzter Kollege einen guten Überblick über die Auswirkungen der Entscheidungen unserer Landesregierung in Ostholstein gewinnen konnte. Ich freue mich auf seinen nächsten Besuch hier im schönen Ostholstein.“
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