CDU nimmt die Bürgerbeteiligung ernst

29.03.2012
Pressemitteilung

Zu den gestern von Innenminister Klaus Schlie bekannt gewordenen erneuten Anhörungsrunde zur Ausweisung neuer Windflächen: „Die durch eine außergewöhnlich rege Beteiligung notwendig gewordene zweite Anhörung zur Ausweisung neuer Windeignungsflächen in Schleswig-Holstein zeigt, dass die Bürgerbeteiligung und das damit verbundene Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien eine große Rolle spielen,“ sind sich die nordfriesischen Landtagsabgeordneten Astrid Damerow und Ursula Sassen einig.
Insgesamt gab es knapp 1600 Eingaben, die in den Plänen berücksichtigt werden müssen. Die erheblichen Änderungen der ursprünglichen Pläne können nur durch eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit rechtssicher umgesetzt werden.

„Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Man muss die Stellungnahmen der Bürger ernst nehmen. Nur so steigt die Akzeptanz für Erneuerbare Energien. Dies ist echte Bürgerbeteiligung“, machten Damerow und Sassen deutlich.

Durch die zahlreichen Änderungsvorschläge wird sich die Ausweisung der Windeignungsflächen außerdem auf etwa 1,6 % der Landesfläche erhöhen. Davon profitieren letztlich die Investoren und die Kommunen, indem dem Wunsch nach weiterer Ausweisung von Flächen Rechnung getragen wird.

„Die CDU nimmt den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordfriesland und Schleswig-Holstein ernst; und das nicht erst seit Fukushima. Ein verkürztes Verfahren ist weder zulässig noch dient es der notwendigen Akzeptanz der Bürger. Wir haben nun ein verlässliches Abbild des Bürgerwillens. Das ist gerade in diesem Bereich sehr wichtig, denn die Energiewende muss von allen mitgetragen werden. Ein übereiltes Verfahren würde letztendlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter verzögern“, so Damerow und Sassen.