Sozialpartnerschaft bewährt sich in der Krise – Kurzarbeit und Eingliederungstitel für Arbeitslose verbessern!

„Das Modell der Sozialpartnerschaft in Deutschland bewährt sich jetzt in der Krise besser den je“, erklärte der ostholsteinische CDU Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, der auch Vorstandsmitglied in der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
„Wir Deutschen können stolz sein auf unser Krisenmanagement – gerade auch im Vergleich zu anderen Industrienationen“, sagte Gädechens. Mit dem am Freitag, 19. März 2010, vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt für 2010 würde die Sozialversicherung durch eine „staatliche Solidarleistung ohne Beispiel“ stabilisiert: rund 80,8 Milliarden Euro für die Rente, 20,7 Milliarden Euro für die Agentur für Arbeit, 38,3 Milliarden Euro für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, 15,7 Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds. „Mehr Soziales im Bundeshaushalt gab es noch nie!“, resümierte Ingo Gädechens.

Gleichzeitig praktizierten die Tarifpartner ein Höchstmaß an Solidarität und Selbstdisziplin. Vorbildlich sei der Metall-Tarifvertrag, der der Beschäftigungssicherung absoluten Vorrang vor der Lohnpolitik einräume. „Das alles trägt dazu bei, dass die Prognosen für die Entwicklung am Arbeitsmarkt mittlerweile merklich besser ausfallen als noch vor Monaten“, zeigte sich der ostholsteinische Abgeordnete überzeugt. Trotzdem werde für den Winter 2010/2011 der Höhepunkt der krisenversursachten Arbeitslosigkeit erwartet. „Deshalb müssen wir weiterhin gegensteuern, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren“, forderte Ingo Gädechens. Konkret möchte der CDU-Abgeordnete nach seinen Vorstellungen die Sozialversicherungsbefreiung bei Kurzarbeit in das Jahr 2011 verlängern. „Der Beschluss dazu muss möglichst bald gefasst werden“, erklärte Gädechens. Auch die im Bundeshaushalt verankerte Sperrung eines Teils der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose müsse in den nächsten Wochen durch den Haushaltsausschuss wieder aufgehoben werden.

In der Krise wird jetzt entgegen aller Vorurteile durch konkretes Handeln der Beweis angetreten: „Nicht rot und dunkelrote Traumtänzereien, sondern christlich-soziales Handeln ist das Synonym für soziale Gerechtigkeit in unserem Land“, stellt Ingo Gädechens abschließend fest.