Ingo Gädechens, MdB ist mit seinem Kollegen und CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing, MdB in der Beurteilung einig!

Die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern ist Aufgabe des Landes und der Kommunen – darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hin. In den letzten Tagen kam es zu Diskussionen, inwiefern der Bund eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen sicherstellen müsse. „Die Regelung ist eindeutig: Der Bund kümmert sich um die Asylverfahren – alles andere liegt in der Verantwortung der Länder und Gemeinden“, erläutert der Abgeordnete.

Trotz der eindeutigen Aufgabenverteilung hat sich der Bund dennoch bereit erklärt, die Kommunen bei dieser Mammutaufgabe zu unterstützen. Dazu stehen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500 Millionen Euro bereit. Zusätzlich werden bundeseigene Liegenschaften mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. „Mit diesem Geld kann den Kommunen effektiv geholfen werden – vorausgesetzt, es kommt dort auch tatsächlich an“, erklärt dazu Gädechens. Das Problem sei, dass die Mittel zunächst in den Landeshaushalt fließen und von dort eigentlich an die Kommunen weitergeleitet werden sollen. Die aktuellen Äußerungen der Landesregierung lassen vermuten, dass das Land kein Konzept hat und bisher nicht in der Lage gewesen ist, die erforderliche Unterstützung an die Kommunen weiterzuleiten.

Schleswig-Holstein wird aus den zur Verfügung gestellten Bundesmitteln 15 Millionen Euro erhalten. Wie dringend das Geld vor Ort benötigt wird, zeigen die Meldungen aus den Kommunen. Nach Ostholstein kamen 2014 alleine 500 Flüchtlinge. Die Kosten stiegen von 1,2 Millionen Euro im Jahre 2013 auf zuletzt 2,4 Millionen Euro. „Hier ist Hilfe schnell gefordert“, so Gädechens. „Das Land muss die bereitstehenden Bundesmittel schnell abrufen und den Kommunen ohne weitere Umwege zuleiten.“

„Besorgniserregend sind die zu Tage getretenen chaotischen Zustände im SPD-geführten Landesinnenministerium und das konsequente Wegducken vor der Verantwortung“, kommentiert Gädechens die aktuellen Entwicklungen. In den letzten Tagen haben sich Vertreter der Schleswig-Holsteinischen Kommunen mehrmals an das Land gewandt und dringend um weitere finanzielle Unterstützung gebeten. Insbesondere wird kritisiert, dass Flüchtlinge aus der vom Land finanzierten Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster innerhalb von zwei Wochen in die von den Kommunen unterhaltenen Einrichtungen verwiesen werden. Dort fehlt aber sowohl das Geld, als auch genügend Zeit, um sich auf zugewiesene Asylbewerber vorzubereiten. „Bei so einer planlosen Landespolitik wundert es mich nicht, dass die Kommunen sich alleine gelassen fühlen“, so Gädechens. „Das Land darf sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und untätig bleiben!“