„Ich bin enttäuscht, dass die Bürgermeisterin nicht in den von der CDU geforderten Dialog eingetreten ist. Es gibt hinsichtlich des geplanten Grundstückskaufes in Niendorf eine klare Beschlussfassung der Gemeindevertretung, an die sich auch die Bürgermeisterin halten muss“, so Christian Freitag, CDU Ortsvorsitzender.

„Ich bitte die Bürgermeisterin eindringlich, endlich alle Fakten auf den Tisch
zu legen. So wurden der Verwaltung auch andere
Grundstücke angeboten, wie z.B. ein Grundstück am Vogelsang, über das gar nicht
mehr diskutiert wird. Und gerade zwischen diesem Grundstück
am Vogelsang und dem Erwerb des Grundstücks in Niendorf besteht ein direkter
Zusammenhang. Es hat schon ein wenig Geschmäckle, wenn diese
beiden Grundstücke nicht zusammen beraten werden, zumal Gemeindevertreter direkt
in diese geplanten Verkäufe verwickelt sind“, so Freitag weiter.
„Deshalb bin ich auch fassungslos, dass sich die beteiligten Gemeindevertreter
nicht für befangen erklärt haben. Gemäß Gemeindeordnung bedeutet
Befangenheit, dass schon ein bloßer Anschein genügt, um nicht an einer
Abstimmung teilzunehmen zu dürfen. Wir müssen endlich die dringend erforderliche
Transparenz durchsetzen.“

Die CDU hält das in diesem Zusammenhang von den Grünen initiierte Vorgehen, die
Kommunalaufsicht einzuschalten, für einen notwendigen und angemessenen Akt.
„Es ist die oberste Aufgabe von Politik und Selbstverwaltung, die
Bürgermeisterin zu kontrollieren und im Zweifel kann die Kommunalaufsicht als
neutrale Instanz
eingeschaltet werden. Die Bürgermeisterin hat gegen §55 der Gemeindeordnung
verstoßen, da es vom Hauptausschuss keinen Beschluss gibt, eine Verlängerung
der Frist für das anzukaufende Grundstück in Niendorf zu erzielen. Der
Hauptausschuss habe Frau Kara lediglich gebeten, mit dem Verkäufer eine mögliche
Fristverlängerung
auszuloten. Von Vertragsschließungen oder gar notariellen Beurkundungen ist nie
die Rede gewesen. Zudem ist der Hauptausschuss auch nicht berechtigt, über den
Ankauf zu
beschließen. Der Hauptausschuss hätte eine Empfehlung an die Gemeindevertretung
beschließen können, denn letztendlich ist nur die Gemeindevertretung für diesen
Ankauf berechtigt.
Das ist auch der Bürgermeisterin bekannt. Weiterhin ist zu prüfen, ob
Steuergelder unberechtigterweise für die notariellen Vorverträge ausgegeben
wurden.
Es ist zudem für mich absolut befremdlich, dass die Bürgermeisterin nun auch
gegen Bürger dieser Gemeinde vorgeht. Das politische Ehrenamt ist die
Vorgehensweise
von Frau Kara ja schon gewohnt, aber Bürger öffentlich zu maßregeln, geht einen
Schritt zu weit und schadet dem Bürgermeisteramt sehr“, so der CDU Chef weiter,
der sich schützend hinter die angegriffenen Bürger stellt.
„An Hand der Anrufung der Kommunalaufsicht können sich aber nun die Bürger ein
Bild von der äußerst schlechten Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlicher Politik
und gut bezahlter, hauptamtlicher Bürgermeisterin machen. Ich fordere die
Bürgermeisterin zur Neutralität und Sachlichkeit auf und setze weiterhin
auf einen gemeinsamen Dialog“, so Freitag abschließend