Im Rahmen des Konjunkturpaketes ist die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie bereits vorgesehen – leider nur befristet.  Konkret vorgesehen ist eine bis 30. Juni 2021 befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomiebetrieben von 19% auf 7%. Auf der gemeinsamen CDU-Landesgruppensitzung wurde nun gemeinsam die Forderung erhoben, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft einzuführen. Anwesend war ebenfalls der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß.
Inhaltlich argumentierte Ingo Gädechens als CDU-Abgeordneter – der einen der tourismusintensivsten Kreise der Republik vertritt – dahingehend, dass diese Forderung nicht neu, aber gut begründet sei. Die Branche fordere diesen Schritt nämlich schon seit Jahren. Jetzt biete sich die Gelegenheit, den politischen Schwung zu nutzen. Gleichzeitig verweist er auch auf eine Gleichbehandlung mit Speisen im Außer-Haus-Verkauf, für die die 7%-Besteuerung schon seit längerer Zeit gilt.

„Besonders absurd wird die Situation, wenn wir den künftigen Verlauf ohne die dauerhafte Absenkung betrachten“, erklärt Gädechens. „Zusätzlich zu der Zusage der befristeten Einführung des ermäßigten Steuersatzes greift die Mehrwertsteuersenkung des Konjunkturpaketes ab kommenden Juli. Dann werden aus 7% für sechs Monate 5%. Diese Senkung endet mit Dezember 2020. Es gelten ab 2021 dann wieder 7% und nach Ablauf der für ein Jahr zugesicherten Ermäßigung letzten Endes wieder 19%.“ So ein „Hin und Her“ verstehe keiner, so Gädechens. Er habe schon jetzt unzählige Gespräche geführt und Anfragen zu beantworten, die die Betriebe in Anbetracht des bürokratischen Aufwands an ihn richten.

„Ich bin zuversichtlich, dass dieser Vorstoß bei vielen Kollegen auf großes Verständnis stößt.“ Dabei steht Gädechens nicht nur mit vielen  Touristikern in engem Kontakt, sondern kämpft für diese Idee auch im Kollegenkreis. Seine weiteren neun CDU-Kolleginnen und -Kollegen aus Schleswig-Holstein werben jetzt auf allen Ebenen für diesen pragmatischen Lösungsvorschlag, der helfen kann, unsere durch die Corona-Krise stark angeschlagene Gastronomie zu stabilisieren. Dabei sehe Gädechens in dem einheitlichen Stimmungsbild in der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe ein klares Statement.