Timo Gaarz: „Mit einem Besuch des Einsatz- u. Trainingszentrums der Landespolizei in Eutin und politischen Anträgen zum Frauennotruf und einer Tourismusförderung startet die CDU-Fraktion in die kommende Sitzungsrunde!“

Im Rahmen der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause sind die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion unter Einhaltung der coronabedingten Hygienevorschriften bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin-Hubertushöhe zusammengekommen. Hier wurde das Einsatz- und Trainingszentrum unserer Landespolizei besichtigt. Durch die verantwortlichen Einsatztrainer Jörg Wensien und Sven Hintz wurde das Einsatzgeschehen und die damit verbundenen Gefahrenlagen, welche auf unsere Polizistinnen und Polizisten zukommen könnten, nähergebracht. Das Einsatz- und Trainingszentrum ist ein Herzstück für die Ausbildung unserer Landespolizei und wird weit über die Grenzen Schleswig-Holstein für seine praxisnahe Ausstattung geschätzt. „Mit sehr viel Leidenschaft haben die beiden Herzblutpolizisten und verantwortlichen Einsatztrainer Jörg Wensien und Sven Hintz das Trainingszentrum vorgestellt. Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion waren sehr beeindruckt von den vorgestellten Ausbildungsszenarien sowie dem hohen Standard der Ausbildung. Zudem sind wir auch ein wenig stolz darauf, dass das Trainingszentrum seine Heimat in Ostholstein hat und begegnen allen Polizistinnen und Polizisten mit großer Wertschätzung für ihren täglichen Einsatz für uns alle!“, so Timo Gaarz.

Unterstützung des Tourismusstandortes Ostholstein

Zuvor wurde die reguläre Fraktionssitzung durchgeführt. Dabei wurden u.a. politische Initiativen und Maßnahmen erörtert. Die CDU-Kreistagsfraktion möchte aufgrund der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie u.a. auf den Tourismus, den Tourismusstandort Ostholstein daher mit einer zusätzlichen Projektförderung für touristische Maßnahmen im Rahmen seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion unterstützen. Auch Handwerk und Handel profitieren von der tragenden Wirtschaftssäule des Tourismus in Ostholstein maßgeblich. Im Rahmen eines gemeinsamen Antrages von CDU und Grünen sollen jetzt - neben bereits feststehenden Investitionen - zusätzliche Haushaltsmittel für eine Mitfinanzierung von Projekten in Höhe von insgesamt 30.000 € für die Jahre 2021 - 2023 in der Region bereit gestellt werden.

Erhöhung des Kreiszuschusses für den Frauennotruf

Auch hier möchte die CDU-Kreistagsfraktion eine moderate und nachvollziehbare Erhöhung des Zuschusses herbeiführen, der zudem seit vielen Jahren nicht erhöht wurde. Gerade in der Corona-Pandemie war und ist der Frauennotruf stark nachgefragt und daher halten wir die Erhöhung für sachgerecht. Die Fraktionen CDU und Grüne sind sich bei diesem Thema einig und haben daher einen entsprechenden Antrag für den zuständigen Ausschuss eingebracht, der eine Erhöhung von 25 T € auf 30 T € ab dem Haushaltsjahr 2021 vorsieht.

SANA

Neben vielen weiteren aktuellen politischen Themen wurde auch die nicht vollzogene Veräußerung von SANA an AMEOS thematisiert. Die Geschäftsführung des SANA-Kliniken Ostholstein, Florian Glück, wird in seinem turnusmäßigen Beteiligungsbericht in der Sitzung des Hauptausschusses im September auf die weiteren Planungen bzw. Konzepte der Sana-Kliniken in Ostholstein insgesamt und speziell auf das weitere Vorgehen in Eutin eingehen. Diesen Bericht im Ausschuss werden wir als CDU-Fraktion daher erst einmal abwarten und eine anschließende Bewertung vornehmen.

TenneT

Die CDU-Kreistagsfraktion ist stark irritiert über den aktuellen Informationsstil der TenneT. Für alle Beteiligten in der Region war nach dem Dialogverfahren und dem geeinten Kompromiss eher eine Art Planungssicherheit eingetreten. Insbesondere weil man drei Jahre nichts mehr gehört hat und jetzt startet TenneT mit einem faktischen Kurswechsel erneut in die Diskussion bzw. schafft neue Fakten. Für uns ist diese Form und dieser Stil schwer nachvollziehbar, da es zudem bei dem neuen Trassenverlauf erhebliche Eingriffe für die Menschen vor Ort, die Natur und den Tourismus gibt. Wir sind sehr gespannt, wie TenneT sich weiter in diesen Prozess einbringt. In der kommenden Sitzung des Planungsausschusses  wird es Thema sein!“.