Bedarfsplan bestätigt Wirtschaftlichkeit der Schienenhinterlandanbindung!

Berlin. Am Donnerstag stand der Deutsche Bundestag ganz im Zeichen des Verkehrsausschusses: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer berichtete im Fachausschuss über die Ergebnisse der Bedarfspläne. Derzeit werden diese Bedarfspläne für Bundesfernstraße und für die Bundesschienenwege überprüft. Die „Bedarfsplanüberprüfung“ - so der offizielle Name - ist ein Planungsinstrument für die künftige Verkehrsinfrastruktur des Bundes und überprüft insbesondere ihre Wirtschaftlichkeit.
Nachdem immer wieder über die Sinnhaftigkeit der Beltquerung - gerade mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit diskutiert wurde, brachten die Beratungen ein überraschendes Ergebnis für den Kreis Ostholstein: Die Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung ist nach den Berechnungen das derzeit wirtschaftlichste Schienenprojekt. „Damit erfährt der Ausbau der Schienenhinterlandanbindung eine besondere Priorität,“ so Ingo Gädechens. Die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung hat ergeben, dass der elektrifizierte und zweigleisige Ausbau der geplanten Trasse Lübeck-Puttgarden mit der Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung dringend notwendig wird.

Die Wirtschaftlichkeit des Projektes wurde in dem Bericht in einer Nutzen-Kosten-Analyse berechnet: In dem gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahren werden sämtliche Nutzenkomponenten addiert und den Investitionskosten gegenübergestellt. Die Ergebnisdarstellung erfolgt dann als Quotient eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV). Im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrsministeriums wurden insgesamt 38 Schienenprojekte auf diese Weise überprüft: 9 haben laut der Berechnung ein geringes Nutzen-Kosten-Verhältnis von unter 1,0 Bewertungspunkten. Bei 29 Projekten liegt der Quotient dagegen bei über 1,0 womit diese als wirtschaftlich gelten. Die Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung hat mit einem Nutzen-Kosten-Quotienten von 6,7 den höchsten Wert im Bericht. Von sinkenden Verkehrsprognosen oder einer vermeintlichen Unwirtschaftlichkeit kann man künftig nicht mehr ausgehen. Die Verwirklichung des Schienenausbaus wird damit wahrscheinlicher denn je.

„Die hohe Wirtschaftlichkeit eröffnet dem Kreis Ostholstein nun aber auch die Chance, für mehr Gelder zu werben und damit die berechtigten Interessen der Anwohner, der Städte und Gemeinden die am zukünftigen Trassenverlauf liegen - durchzusetzen. Der hohe Nutzen-Kosten-Wert von 6,7 macht den Ausbau der Strecke unumgänglich. Egal, wie man zum Ausbau steht, die Einstufung katapultiert den Schienenausbau an die Spitze der Vorhaben. Die CDU hat schon seit langer Zeit verstanden, dass man die Menschen in Ostholstein rechtzeitig einbinden muss. Für mich als direkt gewählten Abgeordneten hat diese Aufgabe von Anbeginn der Legislaturperiode höchste Priorität! Anstatt den Menschen Sand in die Augen zu streuen, muss man pragmatisch, objektiv und realistisch an die bestehende Vertragssituation herangehen. Nur so wird man letztendlich gehört und kann sich für die berechtigten Interessen der Menschen in Ostholstein einsetzen,“ so Gädechens. „Das bedeutet, dass mein Vorgehen in dieser Frage von Anfang an richtig war. Durch den Antrag der CDU-Kreistagfraktion eine Betroffenheitsanalyse in Auftrag zu geben und befördert durch meine Initiative den Landrat und alle Bürgermeister der betroffenen Kommunen zu einem Gespräch ins Bundesverkehrsministerium einzuladen, wurde erreicht, dass die Landesregierung ein Raumordnungsverfahren eingeleitet hat. Damit wurde für Ostholstein erst die argumentative Grundlage geschaffen, um für einen günstigen, verträglichen Trassenverlauf der Hinterlandanbindung zu kämpfen,“ erläutert Gädechens sein Handeln.

Besonders verärgert zeigte sich Gädechens allerdings über die Aktivitäten der SPD-Bundestagsabgeordneten Hagedorn, die - ohne dass ihr größere Teile der SPD-Bundestagsfraktion folgen - destruktiv, kontraproduktiv, ja sogar schädlich gegen die Interessen des Kreises Ostholstein agiert. „Während ich im zuständigen Ministerium und bei den CDU/CSU-Haushalts- und Verkehrspolitikern dafür werbe, dass bei der Schienenhinterlandanbindung mehr Bundesmittel benötigt werden, konterkariert die SPD-Kollegin meine Bemühungen in unglaublicher Weise.“ Die jüngst bejubelte Aktion, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Bundesrechnungshof einzuschalten, um gerade die notwendigen Mehrausgaben kritisch zu hinterfragen, untergräbt einen bis dahin konstruktiven Prozess. „Mir liegt viel daran, dass die Menschen im Kreis am Ende eine bessere, dafür möglicherweise auch teurere Variante der Schienenhinterlandanbindung bekommen. Hagedorns Initiative zur Kostenkontrolle könnte sich allerdings höchst negativ für Ostholstein auswirken: Nämlich dann, wenn notwendige Mittel für einen besseren Trassenverlauf am Ende nicht bewilligt werden,“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Dies würde der Region einen schweren Schaden zufügen!

„Ich werde meinen eingeschlagenen Weg weitergehen und die Argumente aus Ostholstein sachlich und konstruktiv vortragen. Mit aller Kraft versuche ich mögliche Chancen zu maximieren und selbstverständlich arbeite ich daran die Risiken zu minimieren.“