Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Ingo Gädechens fordert eine offene Diskussion über den möglichen Bundeswehr-Einsatz im Innern und erklärt dazu:

„Es kann nicht sein, dass eine notwendige Diskussion von der SPD einfach mit einem kurzen Nein abgeblockt wird. Wer den Einsatz der Bundeswehr in Extremsituationen kategorisch ablehnt, muss dies auch argumentativ begründen. Es ist an der Zeit, die hier über Jahre aufgebauten ideologischen Vorbehalte zu überprüfen. Es muss eine ergebnisoffene Diskussion darüber geführt werden, in welchen Gefahrenlagen der unterstützende Einsatz der Parlamentsarmee Bundeswehr Sinn macht und in welchen nicht. Es geht nicht darum, mögliche Lücken bei der Bundespolizei oder in den Landespolizeien zu schließen oder Panzer gegen Demonstranten einzusetzen. Vielmehr muss darüber diskutiert werden, ob und wie die Bundesregierung im Gefahrenfall auf spezielle Fähigkeiten der Bundeswehr – wie zum Beispiel bei der Aufklärung oder im Objektschutz – zurückgreifen kann, um reguläre Polizeikräfte zu unterstützen.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern muss bei akuten Gefahrenlagen im genau definierten Rahmen möglich sein. Die geltenden Regeln aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik, die einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgeschlossen haben, gehören auf den Prüfstand. Schon jetzt setzen wir Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Amtshilfe zur Versorgung von Flüchtlingen ein. Auch bei Naturkatastrophen wird die Bundeswehr wie selbstverständlich herangezogen. Nur bei terroristischen Bedrohungen soll ein Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen bleiben – dies ist einer breiten Bevölkerungsmehrheit nicht vermittelbar.

Die gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Bedrohungen machen ein Umdenken erforderlich. Die Bundeswehr muss in Ausnahmesituationen zur Gefahrenabwehr hinzugezogen werden können. Gerade die SPD kann sich dieser Frage nicht entziehen. Helmut Schmidt musste bei der Hamburger Sturmflut 1962 als Innensenator der Hansestadt ohne klare rechtliche Grundlage handeln. Heute ist allgemein bekannt, dass die damalige Katastrophe wohl ohne die Hilfe der Bundeswehr schlimmer ausgegangen wäre. Es ist daher fahrlässig von der SPD, sich einer ergebnisoffenen Diskussion zu entziehen und auf eine dringend notwendige rechtliche Klarstellung zu verzichten.

In Zeiten steigender terroristischer Bedrohungen benötigen wir eine stärkere Zusammenarbeit aller Sicherheitsorgane wie Bundespolizei, Polizei und Nachrichtendienste. Dazu gehört auch die Bundeswehr. Alle Sicherheitsorgane müssen in einer Gefahrensituation untereinander und ohne Zeitverzug schnell auf freie Kapazitäten und Fähigkeiten der anderen Sicherheitsorgane zurückgreifen können. Dies ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz der Menschen in unserem Land!"