Christlich-liberale Koalition setzt richtige Schwerpunkte im Sozialbereich

Berlin. Der Bundestag hat heute über seinen größten Posten im Bundeshaushalt 2011, den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, abgestimmt. 131,29 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr hierfür ausgegeben. „Trotz der Folgen, die die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in allen öffentlichen Haushalten hinterlassen hat, haben wir einen zukunftsfähigen und soliden Haushalt aufgestellt,“ so Gädechens.
Kein OECD-Land hat die Wirtschaftskrise so gut gemeistert wie Deutschland, nie zuvor gab es so viel Beschäftigte in Deutschland, dies wurde in der Debatte deutlich hervorgehoben. „Ministerin von der Leyen hat in ihrem Ressort sehr gute Arbeit geleistet,“ lobte Gädechens. „Deutschland hat einen robusten Arbeitsmarkt, um den wir im Ausland beneidet werden, dies wurde von der Ministerin zu Recht mit Stolz verkündet. Unser Land hat einen deutlichen Aufwuchs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, auch bei den älteren Arbeitnehmern. Die Voraussetzungen für die Sozialpolitik der CDU, Menschen in Arbeit zu bringen, sind damit so günstig wie lange nicht mehr!“
Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik stehen im nächsten Jahr 9,5 Mrd. Euro zur Verfügung, mehr als im Jahr 2008. „Da die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen sind, haben wir hier deutlich mehr Mittel für jeden einzelnen Arbeitslosen zur Verfügung,“ so der ostholsteinische Abgeordnete. Für 2011 wird, dank der anhaltenden konjunkturellen Erholung, mit einer Arbeitslosigkeit von unter 3 Mio. gerechnet. Dementsprechend werden auch die Ausgaben für ALG II angepasst. „Wir sparen mit Augenmaß und nur dort wo wirklich möglich. Von sozialem Kahlschlag kann überhaupt keine Rede sein. Die gesetzten Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik sind richtig,“ so Gädechens weiter. „Die christlich-liberale Koalition sorgt dafür, das Hilfen im Sozialbereich künftig zielgerichteter eingesetzt werden.“
Erfreulich stellt sich die Situation auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung dar, hier haben sich die Rücklagen deutlich verbessert. „Dies ist auf die Rentenreformen und die erfolgreiche Krisenpolitik der Bundesregierung zurückzuführen. Die jüngsten Zahlen schaffen Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenversicherung!“ Ablehnend äußerte sich der CDU-Politiker zur Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen, stattdessen plädiert er für die Einhaltung der Tarifautonomie. Durch branchenspezifische Mindestlöhne, ausgehandelt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, können die beiderseitigen Interessen individueller Berücksichtigung finden.
„Die Forderungen der Opposition gehen vollkommen an der Realität vorbei, die christlich-liberale Koalition hat einen zukunftsfähigen, soliden Haushalt im Sozialbereich aufgestellt. Wer mehr fordert und vom sozialen Kahlschlag spricht, muss auch benennen, wo in Zeiten knapper Kassen mehr Geld für mehr soziale Ausgaben herkommen soll. Die Sparanstrengungen mit Augenmaß müssen weiter fortgesetzt werden, nur das ist verantwortungsvolle Politik,“ so der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens abschließend.