„Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort und unterstützt Schleswig-Holstein bei den Kosten der Flüchtlingshilfe! Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Herausforderung, daher ist es richtig, dass der Bund sich weiterhin an den Kosten beteiligt“, so der CDU-Abgeordnete. Für die Aufwendungen der Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird der Bund dieses Jahr zusätzlich über 2,5 Milliarden Euro zahlen. Nach dem Beschluss des Kabinetts in Berlin erhalten Länder und Kommunen damit allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Sie sind unter anderem bestimmt für Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, den Kita-Ausbau und die Errichtung von Unterkünften von anerkannten Asylbewerbern.
„Bei meinen Gesprächen mit den Verwaltungschefs, Stadt- und Gemeindevertretern wurde oftmals die Sorge geäußert, dass die Kommunen allein auf den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen sitzen bleiben könnten“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens. Nun teilt er mit, dass Schleswig-Holstein vom Bund zusätzliche 87 Millionen Euro für die Betreuung von Flüchtlingen bekommt. Damit werden in diesem Jahr insgesamt 187 Millionen Euro aus der Bundeskasse ins Land fließen. Ingo Gädechens begrüßt den kräftigen Nachschlag für Schleswig-Holstein und hofft, dass diese Mittel auch vollständig an die Kommunen weitergereicht werden: „Die Kreise und Kommunen befürchten nicht zu Unrecht die „klebrigen“ Hände der Landesregierung und dass nur ein Bruchteil der Gelder weitergereicht werden. Der Bund dagegen hält sich an die getroffenen Vereinbarungen. Nach wie vor bleibt die Versorgung und die Unterbringung aber in der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder. Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist somit verpflichtet, auch die Kommunen entsprechend zu entlasten.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete erwartet, dass das Geld vom Bund und zusätzliche Gelder vom Land auch wirklich bei den Kommunen ankommen und Finanzministerin Heinold es nicht in der Landeskasse „versickern“ lässt.
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