In der laufenden Sitzungswoche kamen der ostholsteinische CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens und der neugewählte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick zusammen. Bei einem ausführlichen Gedankenaustausch wurden aktuelle politische Herausforderungen für die Gastronomiebranche besprochen. Zöllick, der seit vergangenem November oberster Interessensvertreter des Hotel- und Gastgewerbes ist, sieht insbesondere Handlungsbedarf in Fragen des geltenden Arbeitszeitgesetzes. Dabei geht es den Gastronomen darum, die Mitarbeiter rechtlich einwandfrei beschäftigen zu können – auch wenn die Schicht einmal länger dauert.

„Als Mitglied im Tourismusausschuss und Abgeordneter eines der tourismusintensiven Regionen ist das kontinuierliche Gespräch mit den Vertretern der Gastronomie- und Hotelleriebranche für mich von großer Bedeutung“, erklärt Gädechens. „Daher freue ich mich, dass auch der neue DEHOGA-Präsident den engen Kontakt zur Politik sucht und uns wertvolle Rückmeldungen aus der Branche gibt.“ Seit der Mindestlohn-Gesetzgebung und den damit verbundenen Aufzeichnungspflichten berichten die Gastronomen darüber, dass die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Arbeitszeit wirklichkeitsfremd sind. Konkret regelt das Arbeitszeitgesetz, dass die tägliche Arbeitszeit höchsten 8 bis maximal 10 Stunden betragen darf. Schon ein flüchtiger Blick in die Realität der Gastronomiebranche zeigt aber, dass diese Regelungen unflexibel sind. „Beispielsweise bei Hochzeits- oder Geburtstagsgesellschaften kann dies schnell bedeuten, dass nach Recht und Gesetz um Mitternacht ‚Schicht im Schacht‘ ist. Dass ist aber weder den Gästen zu vermitteln, die gerne weiterfeiern möchten, noch den Mitarbeitern, die dafür an anderen Tagen entlastet werden“, so der CDU-Politiker. „Es kann nicht sein, dass wir daher die Gastronomen per Gesetz in die Illegalität treiben. Daher plädiere ich dafür, hier eine gründliche Überprüfung des Arbeitszeitgesetzes vorzunehmen.“

Bereits heute bestehen jedoch Ausnahmeregelungen, die eine höhere tägliche Arbeitszeit erlauben. Diese haben jedoch zwei Haken: Einmal betreffen sie nur Saisonbetriebe, die allerdings sechs Wochen im Jahr geschlossen haben müssen – für viele Gastronomen ist das aber keine Option. Darüber hinaus sind für solche Ausnahmeregelungen auch noch hohe bürokratische Hürden gesetzt, die unflexibel und praxisfern sind. „Ich unterstütze eine Reform an dieser Stelle, die statt der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vorsieht – wie es auch von der EU geregelt ist. Das ist nicht nur im Sinne der vielen Gäste unsere gastronomischen Einrichtungen, sondern auch vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist bedauerlich, dass sich unser Koalitionspartner hier nicht in der Lage zu einer Änderung sieht“, so Gädechens. „Damit drängt die SPD viele Gastronomen entweder in illegale Arbeitszeitmodelle oder aber entzieht de facto die Möglichkeiten, größere Feierlichkeiten auszurichten. Für mich sind beide Varianten keine Option!“